Gemeindevertretung 26.05.2016

  • Aus dem Kreise der Einwohner wurden Fragen zum Thema Asylbewerberunterbringung gestellt. Es sind noch Kapazitäten in den vorhandenen Unterkünften frei. Die Vorlaufzeit für das Amt beträgt max. 14 Tage von der Information des Kreises, dass Asylbewerber unterzubringen sind, bis zum Eintreffen der Flüchtlinge. 
  • Der Bürgermeister berichtete von der unerlaubten Fällung einer Ulme in der Straße Neuer Weg. Er bat um Information, falls Anwohner Beobachtungen hierzu gemacht haben.
  • Anfang Juni wird eine Verkehrsschau in Börnsen stattfinden, bei der auch der Kreisel im Gewerbegebiet hinsichtlich seines Unfallrisikos bewertet werden soll.
  • Die Mitglieder des kürzlich gewählten Seniorenbeirats wurden bestätigt. Wir wünschen dem Seniorenbeirat viel Erfolg.
  • Das erfolgreiche Energieeinsparprogramm 50:50 soll weitergeführt werden. 50% der durch die Schule eingesparten Energiekosten stehen der Schule zur freien Verfügung.
  • Die Gemeindevertretung stimmte der Annahme von Spenden für die Kita (rund 1000€) und die Waldschule (5000 €) zu.
  • Schweren Herzens stimmte die Gemeindevertretung mehrheitlich der Gebührenerhöhung für den Kindergarten zu. Durch die notwendigen Gehaltserhöhungen des Personals im letzten Jahr und die Umrechnung der Kosten auf die unterschiedlichen Kita-Gruppen, fällt die Erhöhung teilweise sehr drastisch aus. Leider ist die Gemeinde nach den vielen Investionen in Schule und Kindergarten in der Vergangenheit nicht in der Lage, die Kosten selbst zu tragen. 38% der Kosten müssen daher auf die Eltern umgelegt werden. Die Zuschüsse des Kreises sinken mit jedem neuen Kindergarten, da nur ein Festbetrag für alle Kitas im Kreishaushalt veranschlagt ist.
  • Die durch den Bauausschuss vorgeschlagenen Straßensanierungsmaßnahmen und die Grabensanierung am Birkenweg wurden einstimmig beschlossen.
  • Der Sportplatzbereich rund um die Schule soll umgestaltet werden, dazu mehr an anderer Stelle.
  • Die Änderung der Benutzungssatzung für die Gemeinderäume Bürgerhaus und Waldschule wurde vertagt.
  • Für die Fläche westlich der im Bau befindlichen Seniorenwohnanlage (Zwischen den Kreiseln) wurde der Aufstellungsbeschluss des B-Plans 30 gefasst. Hier soll u.a. ein Seniorenpflegeheim entstehen.
  • Die Bushaltestelle Sodbarg wird so umgebaut, wie es die HVV und der Kreis genehmigt hat.

 

Tagesordnung/Protokoll