Tagesordnungspunkte/Protokoll
Themen u.a.
Der 1. Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung nebst – plan für das Jahr 2016 wurde beraten.
Im Verwaltungshaushalt konnte erfreulicherweise insbesondere die Gewerbesteuereinnahme aufgrund der tatsächlich vorliegenden Ist-Zahlungen für 2016 von 1.250.000 € auf 1.379.900 € erhöht werden. Weiter erwähnenswerte Änderungen im Verwaltungshaushalt ist die Mieteinnahme für das Objekt Stubbenberg in Höhe von ca. 22.000 €, ca. 18.000 € höhere Einnahmen aus Konzessionsabgaben sowie eine unerwartete Mehreinnahme aus der Verzinsung von Steuernachforderungen von etwa 26.300 €. Im Bereich Schulsozialarbeit findet in der Abstimmung mit den Bürgermeistern der Gemeinde Börnsen und Escheburg keine weitere Verrechnung der Personalausgaben für die Schularbeit zwischen den Gemeinden statt. Im Gegenzug werden die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit nur noch im Haushalt der Gemeinde Börnsen eingenommen. Des Weiteren hat der Kreis die Maßnahme zur Schulbegleitung eingestellt. Als Alternative kauft die Gemeinde bei der AWO Leistungen in Höhe von 6.500 € ein. Ausgabenseitig wirkt sich vor allem die Neuvergabe der Gebäudereinigung der Schule mit Mehrausgaben von etwa 40.000 € sowie des Kindergartens mit etwa 60.000 € aus.
Im Vermögenshaushalt ist eine wesentliche Änderung, dass der vom Kreis erwartete Zuschuss zur Förderung des Bauvorhabens der Bushaltestelle Buchenberg wesentlich geringer ausfällt als erwartet, sodass sich die Einnahme durch den gewährten Zuschuss von 100.000 € auf lediglich 45.000 € verringert. Die Sanierung des Dachstuhles des Rathauses findet mit 18.000 € ausgabenseitig Berücksichtigung. Des Weitere ist die Anschaffung eines Pkw für kommunale Zwecke mit bis zu 12.000 € vorgesehen. Für die Anschaffung einer Mikrofon / Beschallungsanlage für die Bürger-, Turnhalle und Mensa wird mit Kosten von etwa 11.000 € gerechnet. Kostensenkend im Vermögenshaushalt kann damit gerechnet werden, dass in diesem Jahr für den Erwerb einer Ausgleichsfläche lediglich 3.000 € für die Grunderwerbsnebenkosten benötigt werden, statt der geplanten 20.000 €.
Damit ergibt sich eine Änderung im Verwaltungshaushalt von plus 135.000 € und im Vermögenshaushalt von minus 92.600 €. Insgesamt bleibt z. Z. aber ein negativer Haushaltplan für 2016 übrig.