In diesem Jahr erfolgt auf Grund eines Landtagsbeschlusses eine große Änderung in der Haushaltsführung der Gemeinde. Der Haushalt 2024 wird zum ersten Mal ein doppischer Haushalt sein. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend dargestellt.
Kameralistik
Die Kameralistik war über Jahrzehnte hinweg die klassische Buchführungsmethode der öffentlichen Verwaltung, Das Hauptziel der Kameralistik ist es, -jetzt weiterlesen
Stellungnahme zu den Ausführungen der „Grünen“
in ihrem „Blatt Grün“ vom Dezember 2022
Dass ich mich als ehemaliger Bürgermeister und jetziger Vorsitzender des Finanzausschusses noch einmal persönlich zu Wort melde, ist und bleibt eine Ausnahme. Um den Vorsitz im Finanzausschuss hatte ich mich nach der letzten Kommunalwahl 2018 beworben, weil es der zuständige Ausschuss für unsere GWB ist, die mir sehr am Herzen liegt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss ich aber sagen, dass es frustrierend ist, den Finanzausschuss als Vorsitzender zu leiten, wenn man nicht die Mehrheit für vernünftiges Wirtschaften hinter sich weiß.
Doch nun zum Grund meiner „Wortmeldung“.
In der Broschüre „Blatt Grün“ vom Dezember 2022 des Ortsverbandes Börnsen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN berichten der Bürgermeister Klaus Tormählen und/oder die Mitglieder der GRÜNEN im Finanzausschuss über die finanzielle Situation der Gemeinde. Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich die Berichterstattung im „Blatt Grün“ nicht kommentarlos stehen lassen. Bereits in meiner Stellungnahme im April 2019 hatte ich ausgeführt, -jetzt weiterlesen
Nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein haben die Ausschussvorsitzenden die Aufgabe, zu den Sitzungen einzuladen, die Tagesordnung nach Beratung mit dem Bürgermeister festzusetzen und die Verhandlungen der Ausschüsse zu leiten.
Für die inhaltliche Vorbereitung der Tagesordnungspunkte ist der Bürgermeister selbst zuständig. Das steht zwar nicht ausdrücklich in der Gemeindeordnung (GO), ergibt sich aber sowohl formal als auch inhaltlich aus dem Text der GO:
§ 50 GO, Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters, geregelt in Absatz 1:
“Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich”. Im Kommentar Bracker/Dehn heißt es dann hierzu: “Beschlüsse der Gemeinde im Sinne von § 50 Abs. 1 GO sind neben den Entscheidungen der Gemeindevertretung auch Ausschuss-Beschlüsse, obwohl dies im Gesetzestext des § 50 GO nicht ausdrücklich bestimmt ist”.
Dabei geht es laut Kommentar um die “inhaltliche kommunalpolitische Kompetenz des Bürgermeisters, Initiativen und Vorstellungen für die Entscheidungen der GV zu entwickeln, …”.
Mit diesen Regelungen soll gewährleistet werden, dass Entscheidungen vorbereitet werden, die am Ende auch mehrheitsfähig sind, denn der Bürgermeister wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion gewählt, und die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss entsprechen unabhängig vom Vorsitz denen in der Gemeindevertretung.
Am Sonntag, den 24. März macht die SPD Börnsen wieder einen tollen Skat- und Kniffelnachmittag.
Ab 14:00 Uhr in der Waldschule beginnt das Spiel mit Karten oder Würfeln um einen guten Platz, damit bei der Auswahl der Preise das Beste Stück mitgenommen werden kann.
Bitte sprechen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten an, denn es macht einfach mehr Spass, wenn die Teilnehmerzahl entsprechen groß ist.
Alle spielfreudigen sind herzlich Willkommen.
Dass ich mich in der Rundschau und im Internet zu Wort melde, bleibt hoffentlich eine Ausnahme. Nach meinem Rücktritt habe ich mir vorgenommen, mich aus der aktuellen Politik der Gemeinde rauszuhalten. Um den Vorsitz im Finanzausschuss habe ich mich auch nur beworben, weil es der zuständige Ausschuss für unsere GWB ist, und die liegt mir immer noch sehr am Herzen.
Doch nun zum Grund meiner „Wortmeldung“. Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich das nicht so stehen lassen.
Zunächst haben die „Grünen“ 9 von 17 Mitgliedern im Gemeinderat, und damit die Mehrheit. D. h. wenn es -jetzt weiterlesen
Die nachfolgende Information hat Landrat Dr. Mager an die Gemeinden verteilt, um die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Müllproblematik zu informieren:
In den letzten Wochen hat sich die Situation um die Leerung der Restmüll- und Bioabfallbehälter im Kreis Herzogtum Lauenburg und gleichermaßen im Nachbarkreis Stormarn verschärft. Zahlreiche Bürger -jetzt weiterlesen
Herr Alpert hatte auf der Internetseite der Grünen die folgende Stellungnahme abgegeben:
Hallo liebe Börnsenerinnen und Börnsener,
da ich mich von einer Frage in der letzten Börnsener Rundschau direkt angesprochen gefühlt habe, möchte ich -jetzt weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreiben auf ihrer Webseite:
Der Wechsel von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments in eine andere Fraktion ist nach unserer Ansicht eine Beschädigung der Demokratie. Wahlergebnis und Bürgerwille werden verfälscht. Wir meinen: Wenn ein Abgeordneter sich in seiner Partei nicht mehr wohl fühlt, sollte er das Mandat räumen und für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen frei machen.
Die CDU ist jetzt auf drei Sitze geschrumpft. Dabei hätte sie nach der alten Sitzordnung bei einer Zusammenarbeit mit uns auch eine Mehrheit gehabt und eigene Vorstellungen umsetzen können. Dies hat sie jedoch nie genutzt. Jetzt hat zumindest der Rest der Fraktion dafür die Quittung bekommen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ich bitte Sie um Ihre Mithilfe. Seit Jahren werden in Börnsen immer wieder Bänke und Papierkörbe zerstört oder beschmiert, Bushäuschen beschädigt oder Ähnliches. Das kostet die Gemeinde viel Geld.
Die Gemeinde hatte vor einigen Jahren zwei Ulmen am Neuen Weg vor dem Friedhof neu gepflanzt. Eine davon ist jetzt in 1 m Höhe abgesägt worden. Bäume dieser Größenordnung kosten einige Tausend Euro, weil sie sehr aufwendig jedes Jahr umgepflanzt werden müssen.
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Es ist immer gut, wenn sich die Mitglieder von der Fraktion „Bündnis 90/ die Grünen“ Gedanken machen und nach Lösungen suchen, die der Gemeinde Geld ersparen. Sie hatten vorgeschlagen, die Bushaltestelle Sodbarg auf die vorhandenen Haltestellen an die Börnsener Straße bzw. an die Schwarzenbeker Landstraße zu verlegen. Doch müssen diese daraus resultierenden Vorschläge auch von der zuständigen Stelle im Kreis und der VHH akzeptiert werden, was in dem Fall der Verlegung nicht geschehen ist. Und ein weiteres beharren solcher Vorschläge ist dann auch nicht zielführend.
Nachfolgend die Begründung der Ablehnung durch -jetzt weiterlesen
Aus den Wahlvorschlägen zur Wahl des Seniorenbeirates haben sich auf der Einwohnerversammlung folgende Bürgerinnen und Bürger vorgestellt:
• Erika Arzberger, Waldkamp 9
• Jürgen Fischer, Rudolf-Donath-Weg 34;
• Volker Klose, Dalbekstieg 15;
• Gerhard Mint, Hamfelderedder 14;
• Gudrun Pülm, Schäferholz 7A;
• Frank-Georg Rolf, Abitzsiedlung 3/2;
Herr Volker Stutte, Buchenberg 1A, hatte seine Bewerbung zurück gezogen.
Die Wahlberechtigten werden schriftlich benachrichtigt und können dann per Briefwahl ihre Stimme abgeben.
Darüber hinaus gab es auf der Einwohnerversammlung noch einige Fragen zu zukünftigen Unterkünften für Flüchtlinge.
Der Amtsausschuss des Amtes Hohe Elbgeest hat in seiner Sitzung am 15. März einige Grundsätze für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Die wichtigsten davon sind nachfolgend auszugsweise aufgeführt:
Das Amt Hohe Elbgeest verfolgt mit seinem Vorgehen weiter das Ziel der dezentralen Unterbringung. Dies hat zur Folge, dass in allen Gemeinden des Amtes Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber durch das Amt angekauft und/oder angemietet werden. Unterkünfte sollen dabei grundsätzlich eine Größe von -jetzt weiterlesen
Nach der Grundsteinlegung im August 2015 konnte nun am 26. Februar das Richtfest für die Seniorenwohnanlage gefeiert werden.
Damit hat die Gemeinde einen großen Schritt auf dem Weg gemacht, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch im Alter die Möglichkeit zu schaffen, ihr Leben in unserer Gemeinde weiter zu führen.
Weil mit zunehmendem Alter auch die Wahrscheinlichkeit von Erkrankungen und Gebrechlichkeit zunimmt, hat gerade das Wohnen für unsere Senioren eine große Bedeutung. Ältere Menschen wünschen sich, in den eigenen vertrauten vier Wänden zu bleiben, sind aber irgendwann nur noch bedingt in der Lage, allein zurechtzukommen.
Und Kinder oder Enkel können heute, -jetzt weiterlesen
mit freundlicher Genehmigung von Schrammwerk
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein hat dem Antrag auf das Aufstellen der „Glitzerkuh“ auf dem Kreisel leider mit der folgenden Begründung abgelehnt:
„Von dem Kunstwerk könnte eine Blendwirkung und Reflexion ausgehen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der B 207 beeinträchtigen. Darüber hinaus ist eine Irritation der Autofahrer nicht auszuschließen, wenn eine durchaus realistisch dargestellte Kuh auf dem Kreisverkehr steht.
Zudem regt das Kunstwerk dazu an, -jetzt weiterlesen
