Was gibt es Neues aus B\u00f6rnsen:<\/p>\n
Es gibt kein Amtsenthebungsverfahren gegen den B\u00fcrgermeister! Das gesamte Handeln einer Kommune steht in Deutschland unter staatlicher Aufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Dies nimmt bei uns die Kommunalaufsicht wahr, die die Aufgabe hat, die Gemeinden bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben umfassend zu beraten und zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus hat sie die Aufgabe, im Rahmen der Rechtsaufsicht die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des gemeindlichen Handelns zu \u00fcberwachen.<\/p>\n Die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der Amtsverwaltung sind auf Amtsebene zu pr\u00fcfen. Die Amtsvorsteherin hat zu kl\u00e4ren, ob Beamte des Amtes gegen Recht versto\u00dfen haben. Die \u00c4u\u00dferung von Frau Falkenberg in der BZ 11.01.2015: „Ich lasse alles, was im Raum steht, durch einen unabh\u00e4ngigen Verwaltungsjuristen bewerten. Dann wissen wir, ob an den Vorw\u00fcrfen etwas dran ist oder nicht“ bezieht sich also auf personalrechtliche Verfahren. Diese Pr\u00fcfung l\u00e4uft unabh\u00e4ngig von den Entscheidungen auf Gemeindeebene. Das Ergebnis steht noch aus.<\/p>\n Auch in den letzten Gemeindevertretersitzungen am 24.April und 21.Mai 2015 hatte keine Fraktion einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den B\u00fcrgermeister gestellt.<\/p>\n Nun m\u00f6gen b\u00f6se Zungen behaupten, das h\u00e4tte gegen die Mehrheitspartei sowieso keinen Erfolg. So wie auch aufgrund des Briefes von Herrn Reuland mit seinen markigen Formulierungen an die Kommunalaufsicht unterstellt wird\u00a0 \u2013 und zwar schon vor<\/strong> der Pr\u00fcfung der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde ! – , dass hier ein unentdeckter Skandal schlummert? Und es geht noch weiter: wenn die SPD dann dar\u00fcber informiert, dass sich nach<\/strong> der Pr\u00fcfung herausgestellt hat, dass au\u00dfer markigen Formulierungen nichts dran war an der Geschichte, dann wird \u2013 dieses Ergebnis ignorierend –\u00a0 flei\u00dfig weiter behauptet, hier werde etwas \u201eunter den Teppich gekehrt\u201c und die SPD w\u00fcrde \u201eDinge verharmlosen\u201c? Noch einmal f\u00fcr Schnellleser: Die Gemeinde B\u00f6rnsen ist Eigent\u00fcmerin einer Gesellschaft, der GWB. Die Gemeindevertretung entscheidet \u00fcber das Wirken der eigenen Gesellschaft. Der B\u00fcrgermeister f\u00fchrt die Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung aus. Und es bleibt festzustellen, dass der B\u00fcrgermeister seine Aufgabe korrekt und vollkommen im Sinne der Gemeindevertretung wahrgenommen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was gibt es Neues aus B\u00f6rnsen: Es gibt kein Amtsenthebungsverfahren gegen den B\u00fcrgermeister!Wie schon in der letzten Ausgabe berichtet, hat die Kommunalaufsicht auf Grund der in der Eingabe von Herrn Reuland – ehemaliger GWB Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u2013 gegen den B\u00fcrgermeister und … Weiterlesen
Wie schon in der letzten Ausgabe<\/a> berichtet, hat die Kommunalaufsicht auf Grund der in der Eingabe von Herrn Reuland – ehemaliger GWB Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u2013 gegen den B\u00fcrgermeister und gegen Mitarbeiter des Amts erhobenen Anschuldigungen gepr\u00fcft.
Bei den Anschuldigungen gegen den B\u00fcrgermeister sah die Kommunalaufsicht nach Pr\u00fcfung des Sachverhalts keinen Handlungsbedarf und hatte die Gemeindevertreter dementsprechend informiert.<\/p>\n
Weiter wird behauptet, die SPD h\u00e4tte \u201eden Wahrheitsgehalt s\u00e4mtlicher Berichterstattung zu diesem Thema in Zweifel\u201c gezogen. Nein, das hat die SPD nicht getan. Die\u00a0 aufmerksame Leserin und der aufmerksame Leser der Zeitungsberichterstattung hat erkennen k\u00f6nnen, dass die Zeitung lediglich \u00fcber das Vorhandensein eines Briefes an die Kommunalaufsicht und dessen Inhalt berichtet \u2013 nicht aber \u00fcber die Richtigkeit des Inhaltes.
Man sollte schon den Unterschied zwischen Bericht \u00fcber eine Behauptung und Richtigkeit der Behauptung erkennen. Kommentatoren, die nicht in der Lage scheinen oder sein wollen(?), einen Sachverhalt zu erfassen, sollten es lieber lassen \u2026\u00a0
\u00a0
Die Kommentare machen deutlich, dass es dringend n\u00f6tig war, dass die SPD \u00fcber die Haltlosigkeit eines behaupteten Skandals informiert hat – f\u00fcr den Fall, dass es weitere unkonzentrierte Zeitungsleser gegeben haben sollte.<\/p>\n