Der Amtsausschuss des Amtes Hohe Elbgeest hat in seiner Sitzung am 15. M\u00e4rz einige Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen beschlossen. Die wichtigsten davon sind nachfolgend auszugsweise aufgef\u00fchrt:<\/p>\n

Das Amt Hohe Elbgeest verfolgt mit seinem Vorgehen weiter das Ziel der dezentralen Unterbringung. Dies hat zur Folge, dass in allen Gemeinden des Amtes Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber durch das Amt angekauft und\/oder angemietet werden. Unterk\u00fcnfte sollen dabei grunds\u00e4tzlich eine Gr\u00f6\u00dfe von 40 Pl\u00e4tzen je Standort nicht \u00fcberschreiten, jedoch nicht mehr als 50 Pl\u00e4tze.<\/p>\n

Bei Ankauf und Anmietung f\u00fcr Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber, die der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen, gilt das haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeitsprinzip.<\/p>\n

Unterkunftspl\u00e4tze, gemietet oder im Eigentum des Amtes, sollen sich an dem Verh\u00e4ltnis der Einwohnerzahlen der Gemeinden des Amtes untereinander orientieren. Alle Gemeinden des Amtes sichern einander ihre Unterst\u00fctzung zum Erreichen dieses Zieles zu. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Gemeinden ggfs. in ihrer Zust\u00e4ndigkeit liegendes Baurecht schaffen. Gemeindeeigene Liegenschaften, die dem Schaffen von Unterkunftspl\u00e4tzen dienen k\u00f6nnen, sollten dem Amt bei Verf\u00fcgbarkeit vorrangig angeboten werden; Spezifika, wie Wohnraum f\u00fcr Gemeindearbeiter und Feuerwehrangeh\u00f6rige, sollen jedoch beachtet werden.<\/p>\n

Die Gemeinden erkl\u00e4ren diese Zieldefinition in dem Bewusstsein, dass der Zielerreichungsgrad nur mittelfristig gemessen werden kann. In der Frage des kurzfristigen Schaffens von ausreichenden Unterkunftspl\u00e4tzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kann zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und der Inanspruchnahme von \u00f6ffentlichen Liegenschaften, wie Turnhallen und Gemeindeh\u00e4usern, dieses Ziel m\u00f6glicherweise operativ nicht erreicht werden.<\/p>\n

Die mittelfristige Strategie des Amtes zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen hat sich jedoch hieran zu orientieren. Innerhalb eines Zeitraumes von l\u00e4ngstens 5 Jahren soll eine einwohnerbezogene Verteilungsgr\u00f6\u00dfe erreicht werden, wobei einzelne Gemeinden erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, eine h\u00f6here Platzanzahl zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Zum Erreichen dieses mittelfristigen Zieles geh\u00f6rt auch, dass ggfs. entstandene und entstehende Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinden priorit\u00e4r abzubauen sind.<\/p>\n

Bei noch durchzuf\u00fchrendem Erwerb von Liegenschaften f\u00fcr das Unterbringen von Fl\u00fcchtlingen ist verst\u00e4rkt auf m\u00f6gliche Nachnutzungsm\u00f6glichkeiten als Mietwohnraum zu achten.<\/p>\n

Der Amtsausschuss sieht in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der aktuellen \u00f6ffentlichen Diskussion keine Veranlassung, seine Bem\u00fchungen mit Blick auf die zuletzt durch das Land genannten Fl\u00fcchtlingszahlen einzuschr\u00e4nken. Erst mit der Herausgabe neuer Informationen durch das Land Schleswig-Holstein kann sich eine andere Situation ergeben.<\/p>\n

Die Amtsvorsteherin wird beim Land Schleswig-Holstein darauf dr\u00e4ngen, dass Fl\u00fcchtlinge ohne Bleibeperspektive in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Der Amtsausschuss stellt fest, dass das Land dieser Verpflichtung bisher nicht umf\u00e4nglich nachgekommen ist und auf diese Weise Unterkunftspl\u00e4tze in den Gemeinden weiter blockiert sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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