{"id":3814,"date":"2016-04-08T17:02:00","date_gmt":"2016-04-08T15:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-boernsen.de\/?p=3814"},"modified":"2016-05-10T17:09:40","modified_gmt":"2016-05-10T15:09:40","slug":"sitzung-des-kultur-und-sozialausschusses-am-20-04-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=3814","title":{"rendered":"Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 20.04.2016"},"content":{"rendered":"

Die \u00c4nderung der Satzung \u00fcber die Benutzung der Waldschule und des B\u00fcrgerhauses war erneut auf der Tagesordnung, weil der diesbez\u00fcgliche Beschluss vom 10.02.16 die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe, die Reinigung und das Procedere f\u00fcr Konfirmationen noch nicht oder noch nicht konkret genug ber\u00fccksichtigte. Der Ausschuss hat daher das Amt Hohe Elbgeest gebeten, zun\u00e4chst f\u00fcr die Gemeindevertreter eine diesbez\u00fcgliche beratungsreife Satzung zu erstellen.<\/p>\n

Frau Schneider vom Amt Hohe Elbgeest erl\u00e4uterte erneut die \u00c4nderungen der Benutzungs- und Geb\u00fchrensatzung f\u00fcr die KiTa zum August 2016. Da die Geb\u00fchren zum Teil nicht unerheblich angehoben werden m\u00fcssen, taten sich alle Ausschussmitglieder schwer, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Satzungen neu zu fassen. Die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung ist aber notwendig, weil die Geb\u00fchr seit zwei Jahren nicht angepasst wurde, die Personalkosten gestiegen sind und sich die Betreuungs- und Betriebskosten ver\u00e4ndert haben. Diese werden nunmehr nach dem jeweiligen Aufwand berechnet. 62% der Kosten f\u00fcr die KiTa-Geb\u00fchr \u00fcbernimmt die \u00f6ffentliche Hand, die Personalkostensteigerung hat jedoch allein die Gemeinde zu tragen und die Zusch\u00fcsse, die sie vom Land und vom Kreis erh\u00e4lt, wurden nicht erh\u00f6ht. Die Gemeinde ist finanziell nicht in der Lage, die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung zu mindern, sondern ist angesichts ihrer finanziellen Situation vielmehr verpflichtet, alle vorgeschriebenen Einnahmequellen auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n

Die Landesregierung verspricht jedoch finanzielle Hilfe f\u00fcr die betroffenen Eltern. Sie plant, anstatt des entfallenen Betreuungsgeldes auf Antrag einen KiTa-Zuschuss zu leisten. Familien mit unter drei Jahre alten Kindern, die eine Krippe besuchen oder von einer Tagesmutter betreut werden, sollen ab Januar 2017 einen Zuschuss von 100 Euro: das Kita-Geld erhalten. Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Familienministerin Kristin Alheit zur St\u00e4rkung von Familien mit Kindern in erster Befassung zustimmend zur Kenntnis genommen, der Landtag soll im Sommer beschlie\u00dfen. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: \u201eUnser Ziel bleibt die beitrags- und geb\u00fchrenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. Das Kita-Geld ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Es hilft den Familien direkt und netto. In den kommenden Jahren soll es auf die \u00fcbrigen Kita-Jahre und sp\u00e4ter auch in der H\u00f6he ausgeweitet werden.\u201c<\/p>\n

Der Jugendtreff konnte in letzter Zeit aus krankheitsbedingtem Personalmangel oftmals nicht ge\u00f6ffnet werden. Der Treff steht grunds\u00e4tzlich auch jungen Fl\u00fcchtlingen als integrationsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahme offen.<\/p>\n

Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch sechs Wohnungen in der sich im Bau befindlichen Anlage f\u00fcr betreutes Wohnen frei.<\/p>\n

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