{"id":5573,"date":"2018-09-05T10:39:59","date_gmt":"2018-09-05T08:39:59","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=5573"},"modified":"2018-09-17T22:22:47","modified_gmt":"2018-09-17T20:22:47","slug":"gemeindevertretung-12-09-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=5573","title":{"rendered":"Gemeindevertretung 12.09.2018"},"content":{"rendered":"
Tagesordnungspunkte\/Protokoll<\/a><\/p>\n In der Gemeindevertretersitzung hat ein B\u00fcrger einige M\u00e4ngel zur Infrastruktur sowie Verbesserungsvorschl\u00e4ge vorgetragen, denen nachgegangen wird.<\/span><\/span><\/p>\n Der B\u00fcrgermeister berichtete \u00fcber eine Vergabe einer Bodenuntersuchung zum B-Plan 24 (Sportplatz), \u00fcber die Ausschreibung einer Konzession f\u00fcrs gemeindeeigene Gasnetz und einer Begehung der Kita.<\/span><\/span><\/p>\n Die Satzung \u00fcber die Bildung eines Seniorenbeirats wurde dahingehend ge\u00e4ndert, dass der Beirat statt aus 5 nur noch aus 3 Personen bestehen muss. <\/span><\/span><\/p>\n Die Hundesteuersatzung wurde dahingehend ge\u00e4ndert, dass Hunde aus einem Tierheim f\u00fcr 3 Jahre steuerbefreit werden.<\/span><\/span><\/p>\n Der Antrag von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen zum Bezuschussen von Saatgut f\u00fcr Bauern wurde kontrovers diskutiert. Vorab hatte der Umweltausschuss einen Vorschlag f\u00fcr die Vergabe gefordert, damit nicht der erste Antrag gleich das gesamte Budget aufbraucht. Der Vergabevorschlag lag nicht vor. Auf Vorschlag der SPD sollte der Finanzausschuss pr\u00fcfen, ob f\u00fcr den Haushalt 2019 noch ein Budget von 5.000,00 \u20ac eingestellt werden kann. Dem Vorschlag der SPD wurde nicht gefolgt, und mit der Mehrheit von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen wurden Finanzmittel f\u00fcr den Haushaltsplan 2019 ohne Vergabevorschlag und ohne Anh\u00f6rung des Finanzausschusses beschlossen, obwohl sp\u00e4ter durch B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Gemeinde mit 3.000.000,00 \u20ac Schulden hingewiesen wurde.<\/span><\/span><\/p>\n Im nicht\u00f6ffentlichen Teil berichtete der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herr Franzke und der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Winkler der Gas und W\u00e4rmedienst B\u00f6rnsen GmbH (GWB) sowie Herr Winkelmann Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GWB-Netz GmbH \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tagesordnungspunkte\/Protokoll In der Gemeindevertretersitzung hat ein B\u00fcrger einige M\u00e4ngel zur Infrastruktur sowie Verbesserungsvorschl\u00e4ge vorgetragen, denen nachgegangen wird. Der B\u00fcrgermeister berichtete \u00fcber eine Vergabe einer Bodenuntersuchung zum B-Plan 24 (Sportplatz), \u00fcber die Ausschreibung einer Konzession f\u00fcrs gemeindeeigene Gasnetz und einer Begehung … Weiterlesen