W\u00f6chentlich gab es in der Vergangenheit Dienstbesprechungen mit den Mitarbeitern der Gemeinde und dem B\u00fcrgermeister. Herr Walter Heisch wollte immer gern die stellvertretenden B\u00fcrgermeister dabei haben. Das wird jetzt anders. Herr Klaus Torm\u00e4hlen lud den stellvertr. B\u00fcrgermeister der SPD Herrn Felix Budweit explizit aus, mit den Worten \u201e Die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen will das nicht mehr, weil Herr Budweit in der letzten Rundschau \u00fcber den ge\u00e4nderten B-Plan 24 (Grandplatz) negativ geschrieben hatte.\u201c So ein Verhalten kennt man sonst nur aus Amerika.<\/p>\n
Auf der Bauausschusssitzung am 29.10. wurde genau das kundgetan was in der Rundschau geschrieben war: Die \u201eGr\u00fcnen\u201c w\u00fcnschen eine Verkleinerung des B-Plans 24 (Grandplatz) \u2013 vorgeschoben werden Verkehrsprobleme durch das neue Baugebiet! Tats\u00e4chlich gibt es aber nur ein Verkehrsproblem beim Elternverkehr zu Schulbeginn \u2013 sonst ist der Hamfelderedder eine ruhige Wohnstra\u00dfe (Auch f\u00fcr dieses Problem war bereits eine L\u00f6sung in Sicht). Auch ein Mietwohnungsbau soll hier nicht mehr stattfinden \u2013 B\u00f6rnsen wird weiter ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum haben!<\/p>\n
Ich stehe weiterhin zur Aussage in der letzten Rundschau. Durch ein Ausladen von Felix Budweit und der damit verbundenen Informationsentzug vom B\u00fcrgermeister Klaus Torm\u00e4hlen erh\u00f6ht dies nicht gerade die immer geforderte Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Zur Vorgeschichte: geplant waren der Verkauf des gemeindeeigenen Sportplatzes (Grandplatz) an den Investor (zur Teilfinanzierung des neuen Kunstrasenplatzes und der Sporthalle) sowie der Verkauf des anliegenden Feldes von einem Landwirt an den Investor. Ein Teil des Feldes w\u00fcrde Bauland werden, der Rest Ausgleichsfl\u00e4che und im Gegenzug erwirbt die Gemeinde von dem Landwirt ein wichtiges Grundst\u00fcck am Neuen Weg, damit h\u00e4tte die Gemeinde Zugang zur anliegenden Schlucht und k\u00f6nnte sich dort endlich um das \u00e4u\u00dferst schwierige Problem der Oberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung der Dorfmitte k\u00fcmmern.<\/p>\n
F\u00fcr die weiter Interessierten noch ein paar Details: In zwei Vertr\u00e4gen wollte der Investor diese Ma\u00dfnahme regeln. In einem sollte das Feld vom Landwirt gekauft werden und in einem sogenannten st\u00e4dtebaulichen Vertrag sollte der Sportplatz von der Gemeinde gekauft werden. Im st\u00e4dtebaulichen Vertrag werden u.a. der Kaufpreis des Sportplatzes, die Kosten f\u00fcr die Bauleitplanung (Planungskosten, Gutachten, etc.) die Erschlie\u00dfung der gesamten Fl\u00e4che sowie die Vertriebskosten beschrieben. Au\u00dferdem wurde festgelegt, dass nach Ende der Ma\u00dfnahme abgerechnet wird. Von dem \u00dcberschuss des Investors sollte die Gemeinde einen Anteil bekommen.<\/p>\n
Ein weiterer nicht unerheblicher Teil der Finanzierung sollte im \u00dcbrigen aus dem B-Plan 30 gedeckt werden. (Bebauungsplan an die Seniorenwohnanlage angrenzend. Dort war die Pflegestation geplant)<\/p>\n
Der st\u00e4dtebauliche Vertrag macht f\u00fcr den Investor nur Sinn, wenn er sicher ist, das er alle Fl\u00e4chen der Planung erwerben kann. Der Gewinn f\u00fcr den Investor erstreckt sich \u00fcber beide Grundst\u00fccke, von dem Gewinn der beiden Grundst\u00fccke w\u00fcrde die Gemeinde auch ihren Anteil bekommen.<\/p>\n
Anfang dieses Jahres hatte die Gemeinde eine Kreditgenehmigung von der Kommunalaufsicht erwirkt, weil mit dem Verkauf des Grandplatzes allein der Kunstrasenplatz nicht finanziert werden konnte. Der Kredit sollte die Zeit \u00fcberbr\u00fccken, bis zur Endabrechnung mit dem Investor und dessen Gewinnaussch\u00fcttung.<\/p>\n
Die Zusage f\u00fcr die gesamte Bauleitplanung lag damals noch nicht vor, zwischenzeitlich hat der Fachdienst Regionalentwicklung Ratzeburg dies positiv best\u00e4tigt. Der fertige vorliegende st\u00e4dtebauliche Vertrag k\u00f6nnte jetzt unterschrieben werden.<\/p>\n
Ob der Investor und der Landwirt mit den angek\u00fcndigten gro\u00dfen \u00c4nderungen einverstanden sind, ist fraglich und der fehlende \u201eGrundst\u00fcckstausch\u201c hilft auch nicht am Neuen Weg bei der Oberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung. Das fehlende Mietwohnungsangebot bliebe weiterhin bestehen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich unterst\u00fctzen wir gern die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen beim Pflanzen einer jeden Blumenzwiebel und erfreuen uns an bl\u00fchenden Wegr\u00e4ndern. Aber wir verlieren dabei nicht den Blick auf eine gute Dorfentwicklung, insbesondere den dringend ben\u00f6tigten Kunstrasenplatz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
W\u00f6chentlich gab es in der Vergangenheit Dienstbesprechungen mit den Mitarbeitern der Gemeinde und dem B\u00fcrgermeister. Herr Walter Heisch wollte immer gern die stellvertretenden B\u00fcrgermeister dabei haben. Das wird jetzt anders. Herr Klaus Torm\u00e4hlen lud den stellvertr. B\u00fcrgermeister der SPD Herrn … Weiterlesen