{"id":6177,"date":"2019-03-06T17:24:20","date_gmt":"2019-03-06T16:24:20","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=6177"},"modified":"2019-03-19T09:35:17","modified_gmt":"2019-03-19T08:35:17","slug":"sitzung-des-finanz-und-liegenschaftsausschusses-05-03-2019-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=6177","title":{"rendered":"Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses 05.03.2019"},"content":{"rendered":"

Tagesordnung\/Protokoll<\/a><\/p>\n

In der Sitzung haben B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ihren Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 pr\u00e4sentiert. Wir\u00a0geben mehr aus als wir einnehmen\u00a0und erzeugen damit\u00a0rund \u20ac 1.250.000,00 Schulden allein in diesem Jahr!<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist in dem Haushalt\u00a0kein Geld f\u00fcr den Bau der Sportst\u00e4tte bzw. der Sporthalle vorgesehen. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen muss schnellstens ein Konzept f\u00fcr die Finanzierung der Ma\u00dfnahmen vorlegen, denn ansonsten sind auch die inzwischen ausgegebenen Planungskosten verloren. Wenn zwischen der Planung und der Realisierung zu viel Zeit vergeht, ist sie wegen der zu erwartenden Kostensteigerungen hinf\u00e4llig.<\/p>\n

Die Grundsteuer\u00a0A (agrarisch)\u00a0soll von 370 auf 380 % angehoben werden.
\nDie Grundsteuer B (baulich) soll von 380 auf 425 % angehoben werden. Diese Anhebung sowie die Anhebung der Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll Mehreinnahmen von \u20ac 624.700,00 bringen. Trotzdem\u00a0weist der Haushalt einen negativen Saldo aus.<\/p>\n

Das Amt hat f\u00fcr die KiTa Kr\u00fcmelkiste eine neue Nutzungs- und Geb\u00fchrensatzung verfasst. Sie wurde transparenter und verst\u00e4ndlicher gestaltet. Sie wurde auch schon im Ausschuss f\u00fcr Kultur, Bildung, Sport und Soziales vorgestellt.\u00a0Die Geb\u00fchren f\u00fcr das Essen m\u00fcssen erh\u00f6ht werden, weil der Lieferant die Preise angehoben hat. Da auch die Personalkosten gestiegen sind und auf die Gemeinde dadurch Mehrkosten in H\u00f6he von mindestens 50.000,00 Euro in diesem Jahr zukommen, m\u00fcssten auch die Nutzungsgeb\u00fchren erh\u00f6ht werden. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen geht davon aus, dass die von der Landesregierung in Aussicht gestellte KiTa-Reform auch zu einer Deckelung der Geb\u00fchren f\u00fchrt und diese dann nicht die bis jetzt erhobenen Geb\u00fchren \u00fcberschreiten. Aus diesem Grunde stimmte sie gegen eine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung in diesem Jahr. Es bleibt nur zu hoffen, dass die geplante KiTa-Reform die Gemeinde tats\u00e4chlich entlasten wird, denn die Kosten f\u00fcr die KiTa m\u00fcssen an anderer Stelle eingespart werden (Die allg. Stra\u00dfensanierung wurde auf \u20ac 80.000,00 reduziert- damit k\u00f6nnen maximal L\u00f6cher geflickt werden, die Renovierung der B\u00f6rnsener Str. wurde zur\u00fcckgestellt).<\/p>\n

M.E. sieht ein zukunftsweisender Haushalt\u00a0anders aus. Es sind keine Impulse f\u00fcr die B\u00f6rnsenerinnen und B\u00f6rnsener zu sehen, also\u00a0Stillstand im Dorf.
\nDaher erhielt der Haushalt nicht mal die Unterst\u00fctzung aller Finanzausschussmitglieder von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

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