Dass ich mich in der Rundschau und im Internet zu Wort melde, bleibt hoffentlich eine Ausnahme. Nach meinem R\u00fccktritt habe ich mir vorgenommen, mich aus der aktuellen Politik der Gemeinde rauszuhalten. Um den Vorsitz im Finanzausschuss habe ich mich auch nur beworben, weil es der zust\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr unsere GWB ist, und die liegt mir immer noch sehr am Herzen.<\/p>\n
Doch nun zum Grund meiner \u201eWortmeldung\u201c. Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich das nicht so stehen lassen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst haben die \u201eGr\u00fcnen\u201c 9 von 17 Mitgliedern im Gemeinderat, und damit die Mehrheit. D. h. wenn es zu einer Ablehnung des Haushalts kommen sollte, liegt die Verantwortung allein bei ihnen. Auch im Finanzausschuss bestand eine Mehrheit von 4 zu drei Stimmen und trotzdem ist die Empfehlung f\u00fcr den Haushalt nur mit drei Stimmen daf\u00fcr und 4 Enthaltungen gefasst worden.<\/p>\n
Den Grund f\u00fcr die Enthaltung des einen Mitgliedes der \u201eGr\u00fcnen\u201c kenne ich nat\u00fcrlich nicht, aber die SPD-Vertreter haben sich nicht<\/strong> wegen des Defizits enthalten. Da hat der Verfasser Recht, wenn er sagt, defizit\u00e4r w\u00e4ren die Haushalte immer gewesen. Das liegt an der chronischen Unterfinanzierung fast aller Gemeinden. Aber warum haben sich die drei SPD-Vertreter nun enthalten (wohlgemerkt nicht dagegen gestimmt!)? Nun, nach dem Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit ist die Gemeinde verpflichtet, in ihrem Haushaltsplan alle voraussichtlichen Einnahmen, zu leistende Ausgaben und notwendigen Verpflichtungserm\u00e4chtigungen zu veranschlagen. Was hei\u00dft das nun? Im Haushalt sind Planungskosten sowohl f\u00fcr die geplante Sporthalle als auch f\u00fcr den Sportplatz enthalten, aber keine Finanzierung der Ma\u00dfnahmen. F\u00fcr den Sportplatz soll es nun einen Nachtrag geben, der die Finanzierung sicherstellen soll. Soweit OK. Aber was ist mit der Sporthalle? Herr Torm\u00e4hlen scheint begriffen zu haben, dass sich die Sporthalle nur \u00fcber weitere Bauma\u00dfnahmen finanzieren l\u00e4sst. Aber wie es scheint, ist er damit noch allein? Und weil solche Bauma\u00dfnahmen in der Regel ziemlich lange dauern, k\u00f6nnte es passieren, dass die nicht unerheblichen Planungskosten dann durch Zeitablauf verloren w\u00e4ren. Schlie\u00dflich wissen wir alle, wie im Moment die Preisentwicklung am Baumarkt explodiert.<\/p>\n Dass es bis heute noch keine Aussage und keine Veranschlagung im Haushalt zur Finanzierung der Sporthalle gibt war daher der wirkliche Grund f\u00fcr die Enthaltung.<\/p>\n Noch einige Kleinigkeiten:<\/p>\n Bei der Gewerbesteuer legt zwar der Bund mit dem Gewerbesteuergesetz die rechtlichen Grundlagen fest, doch die Gemeinde bestimmt aus eigenen \u00dcberlegungen \u00fcber den Hebesatz den Umfang des Steueraufkommens.<\/p>\n Das vom Bund erlassene Grundsteuergesetz regelt hierzu die n\u00e4heren Einzelheiten. Nach \u00a7 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmen jedoch die Gemeinden, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz \u00fcberhaupt Grundsteuer zu erheben ist.<\/p>\n Abschlie\u00dfend: Die \u201eGr\u00fcnen\u201c schreiben unter dem Titel \u201e9. M\u00e4rz: Der Haushalt der Gemeinde\u201c auf ihrer Internetseite: https:\/\/gruene-kv-lauenburg.de\/ov-boernsen<\/a><\/p>\n \u00a0\u201eEin Defizit im Plan bedeutet nicht, dass die B\u00fcrger von B\u00f6rnsen veranlagt werden, das Defizit zu begleichen. Also: Die B\u00fcrger zahlen nicht mehr Steuern oder Beitr\u00e4ge.<\/strong>\u201c<\/p>\n Wenn dem so ist, warum wurde dann der Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer angehoben? Das trifft schlie\u00dflich alle! Und wie werden aus einem defizit\u00e4ren Haushalt z. B. die Stra\u00dfen unterhalten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass ich mich in der Rundschau und im Internet zu Wort melde, bleibt hoffentlich eine Ausnahme. Nach meinem R\u00fccktritt habe ich mir vorgenommen, mich aus der aktuellen Politik der Gemeinde rauszuhalten. Um den Vorsitz im Finanzausschuss habe ich mich auch … Weiterlesen \n
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