{"id":6637,"date":"2020-05-05T20:09:26","date_gmt":"2020-05-05T18:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=6637"},"modified":"2020-05-05T20:09:26","modified_gmt":"2020-05-05T18:09:26","slug":"frau-dr-nina-scheer-m-d-b-zu-aktuellen-aufgaben-und-informationen-im-zusammenhang-mit-der-coronapandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=6637","title":{"rendered":"Frau Dr. Nina Scheer M. d. B. zu aktuellen Aufgaben und Informationen im Zusammenhang mit der Coronapandemie"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie gibt unserer Gesellschaft meines Erachtens bereits heute zentrale Erkenntnisse <\/b>und daraus folgende \u00fcbergeordnete Aufgaben <\/b>auf den Weg: <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Die heute erfolgreichen Ma\u00dfnahmen, vom Kurzarbeitergeld, die Besserstellung der Pflegeberufe, eine zu st\u00e4rkende Daseinsvorsorge und heimische Wertsch\u00f6pfung bis hin zu einem gut auszustattenden Gesundheitssystem und F\u00fcrsorge insbesondere gegen\u00fcber den Schw\u00e4cheren in der Gesellschaft entsprechen neben weiteren Ma\u00dfnahmen dem sozialdemokratischen Verst\u00e4ndnis, dem sich CDU\/CSU in Krisenzeiten anschlie\u00dfen \u2013 warum nicht auch zur Vermeidung von Krisensituationen?<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Ein \u00f6konomisch und rechtsstaatlich starker Staat ist unverzichtbar. Mit Neoliberalismus w\u00e4ren all die erfolgreichen Ma\u00dfnahmen der letzten Wochen nicht erreichbar gewesen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3. Anhand von fehlenden Atemschutzmasken\u00a0ist zu erkennen, dass Marktgl\u00e4ubigkeit, Privatisierung und Gewinnmaximierung, wie sie in der Vergangenheit zur Auslagerung von Produktionsprozessen und Importabh\u00e4ngigkeiten f\u00fchrten, der Handlungs- und Schutzunf\u00e4higkeit eines Staates zulasten einer starken Daseinsvorsorge schaden. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Beschleunigungsfaktoren f\u00fcr Pandemien, wie etwa intensive Landwirtschaft, Antibiotikaresistenzen, aber auch klimawandelbedingte Ausl\u00f6ser m\u00fcssen als Warnung begriffen werden: es gilt die Globalisierung sozial-\u00f6kologisch zu transformieren \u2013 nach Ma\u00dfgabe der Gemeinwohl-\u00d6konomie. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

5. Die Krisenzeit versammelt zu Einheit hinter eine handlungsf\u00e4hige Regierung. Was kurzfristig dient, muss eine Gesellschaft aber auch langfristig stabilisieren. Es darf somit nicht zur Aush\u00f6hlung des Parlamentarismus kommen. Zurzeit drohen sich die Staatsgewalten auf die Exekutive und die \u2013 sie korrigierende \u2013 Judikative zu verengen. Eine reduzierte bzw. verengte Beteiligung des Parlaments kann in Krisenzeiten zwar akut zur beschleunigten Umsetzung von Ma\u00dfnahmen verhelfen, birgt zugleich aber das Risiko mangelnder gesellschaftlicher Verankerung der Ma\u00dfnahmen und hierbei schwindender politischer Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Denn mit der Konzentrationswirkung auf Regierungshandeln drohen auch Parteien und ihre Mitglieder an politischer Bedeutung zu verlieren. Parteien muss auch in Krisenzeiten der gesetzliche Auftrag zur Mitwirkung an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung erhalten bleiben. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

6. Die Corona-Pandemie verdeutlicht die Notwendigkeit von Solidarit\u00e4t als Garant f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ob es um die Entwicklung eines Impfstoffes oder um die Versorgung mit Schutzkleidung geht: gemeinwohlorientiertes Handeln erfordert transnationale Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t. Handelskriege nach \u201eAmerica First\u201c-Manier schaden letztlich allen und f\u00fchren zu einer ethischen Verarmung der Menschheit. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Unterstreichen m\u00f6chte ich in diesem Zusammenhang aber auch meine andernorts schon ge\u00e4u\u00dferte Erwartung, f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung geeignete Masken verf\u00fcgbar zu stellen \u2013 und zwar kostenfrei. So genannte OP-Masken sollten fl\u00e4chendeckend ausgegeben werden. Die Bev\u00f6lkerung darf damit nicht allein gelassen werden, da nicht alle Menschen gleicherma\u00dfen einen Zugang zu geeigneten Masken haben. OP-Masken sind laut Studien deutlich sch\u00fctzender als selbstgefertigte Masken. Somit muss es erkl\u00e4rtes Ziel sein, auch in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den sog. Alltagsgebrauch eine kostenfreie Versorgung mit Atemschutzmasken sicherzustellen. Auch hier hat der Staat eine Schutzpflicht.<\/span> <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In der laufenden Sitzungswoche <\/b>wurden weitere Gesetze in 1. Lesung beraten, die notwendige Ma\u00dfnahmen Anlass der Covid-19-Pandemie treffen: <\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen im Elterngeld <\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Konkret bekommen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, die M\u00f6glichkeit ihre Elterngeldmonate aufschieben zu k\u00f6nnen. Bei der Elterngeldvariante \u201ePartnerschaftsbonus\u201c sollen Eltern ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. W\u00e4hrend des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die H\u00f6he des Elterngelds nicht reduzieren. Es wird ein zus\u00e4tzlicher Ausklammerungstatbestand f\u00fcr Monate mit Einkommenseinbu\u00dfen aufgrund der Covid-19-Pandemie eingef\u00fchrt. Diese Monate flie\u00dfen dann bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit ein. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Unterst\u00fctzung von Wissenschaft und Studierenden <\/b>Die H\u00f6chstbefristungsdauer f\u00fcr Qualifizierungen soll demnach um sechs Monate verl\u00e4ngert werden, wenn sich zum Beispiel Forschungsprojekte aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verz\u00f6gern. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf vor, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie engagieren, zu verbessern und die bereits geschaffenen Anreize zu verst\u00e4rken. Der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen und Berufen soll demnach k\u00fcnftig komplett von der Anrechnung auf das BAf\u00f6G ausgenommen sein. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Gutschein-Regelung f\u00fcr Kultur- und Freizeitbranche <\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Um die Liquidit\u00e4t der Veranstalter zu sichern, soll es ihnen erm\u00f6glicht werden, statt den Eintrittspreis zu erstatten, einen Gutschein auszugeben.Der Gutschein kann f\u00fcr alle Tickets gelten, die vor dem 8. M\u00e4rz gekauft wurden, dann entweder f\u00fcr eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingel\u00f6st werden. L\u00f6st man seinenGutschein nicht ein, h\u00e4tte man bis zum 31. Dezember 2021 Anspruch auf Auszahlung des bezahlten Ticketpreises. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen aber weiterhin das Recht haben, die Auszahlung des Gutscheinwertes sofort zu verlangen, wenn ihnen die Annahme des Gutscheins aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Lebensverh\u00e4ltnisse unzumutbar ist. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Gutschein-Regelung bei Urlaubs- und Flugreisen <\/b>Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europ\u00e4ischen Recht unterliegen, hat sich die Bundesregierung an die EU-Kommission gewandt und bem\u00fcht sich derzeit, dass es Reiseunternehmen und Fluggesellschaften erm\u00f6glicht wird, ihren Kundinnen und Kunden f\u00fcr stornierte Pauschalreisen und Fl\u00fcge bei Ausfall der Reise f\u00fcr den bezahlten Reisepreis ein Gutschein anbieten zu k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Anhebung des Kurzarbeitergeldes <\/b>1. F\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen H\u00f6he des bisherigen Monatseinkommens f\u00fcr alle Berufe ge\u00f6ffnet. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Das Kurzarbeitergeld wird f\u00fcr diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld f\u00fcr ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent f\u00fcr Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent f\u00fcr Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erh\u00f6ht, l\u00e4ngstens bis 31. Dezember 2020. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes <\/b>Da Erwerbslose derzeit kaum in neue Jobs vermittelt werden, soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verl\u00e4ngert werden \u2013 um drei Monate und f\u00fcr diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden w\u00fcrde. F\u00fcr Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an.Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder l\u00e4nger versicherungspflichtig. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Eine Entlastung f\u00fcr die Gastronomie <\/b>bringt zudem die Absenkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Speisen, die ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7% gesenkt wird. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auf meiner Website <\/b>stelle ich unter www.nina-scheer.de\/coronavirus fortlaufend aktualisierte Informationen und Hilfsangebote zur Corona-Pandemie bereit. Dies umfasst auch eine \u00dcbersicht f\u00fcr Hilfsangebote bei h\u00e4uslicher Gewalt<\/b>. Hier bedarf es in der aktuellen Situation einer ganz besonderen Sensibilit\u00e4t und Aufmerksamkeit. Daher stehe ich auch eng mit den verantwortlichen Akteuren, etwa dem Frauenhaus in Schwarzenbek im Austausch, um politische Handlungsbedarfe unmittelbar aufzunehmen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie gibt unserer Gesellschaft meines Erachtens bereits heute zentrale Erkenntnisse und daraus folgende \u00fcbergeordnete Aufgaben auf den Weg: 1. Die heute erfolgreichen Ma\u00dfnahmen, vom Kurzarbeitergeld, die Besserstellung der Pflegeberufe, eine zu st\u00e4rkende Daseinsvorsorge und heimische Wertsch\u00f6pfung bis hin zu … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n weiterlesen...<\/a>","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6637"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6641,"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6637\/revisions\/6641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-boernsen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}