Am 9. M\u00e4rz tagte der Finanzausschuss in der Waldschule. Ein Thema war die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2021. Es gab an der Kassenf\u00fchrung des Amtes keine Beanstandungen.<\/p>\n
Sorgen macht dem K\u00e4mmerer des Amtes allerdings die Verz\u00f6gerung in der Umsetzung der geplanten Ma\u00dfnahmen. Immerhin schiebt allein B\u00f6rnsen rd. 4.000.000,- \u20ac f\u00fcr geplante Ma\u00dfnahmen vor sich her. Das hei\u00dft auch, dass solche Ma\u00dfnahmen in der Zukunft sorgf\u00e4ltiger geplant werden m\u00fcssen, bevor sie in den Haushalt \u2013 und dann m\u00f6glicherweise auch noch \u00fcber einen Kredit finanziert \u2013 eingestellt werden. Unseres Erachtens k\u00f6nnen au\u00dfer einer ordentlichen Finanzplanung auch Verpflichtungserm\u00e4chtigungen1<\/sup><\/strong> ein Mittel der Wahl sein.<\/p>\n Ein Negativbeispiel sind die geplanten Bushaltestellen (Bahnstra\u00dfe) an der ehemaligen B5. Hier sind die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der erforderlichen Grundst\u00fccke zugunsten der Gemeinde \u00fcberhaupt noch nicht gekl\u00e4rt, und trotzdem wurden die Ausgaben daf\u00fcr in den Haushalt 2021\/22 eingestellt. Da die Mittel der Gemeinde nat\u00fcrlich begrenzt sind, fehlt daf\u00fcr an anderer Stelle das Geld, um eventuell dort dringend ben\u00f6tigte Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Eine gute Nachricht in der Sitzung war die Beschlussempfehlung f\u00fcr die Vergabe der Gaskonzession von B\u00f6rnsen an die GWB. Das bedeutet f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass GWB unseren Ort wieder – wie gehabt- \u00a0mit Gas versorgt.<\/p>\n Erfreulich war auch, dass die Kreissparkasse eine von der Gemeinde f\u00fcr die GWB gegebene B\u00fcrgschaft in H\u00f6he von 1 Mio. Euro wieder zur\u00fcckgegeben hat. Mittlerweile hat GWB eine ausreichende Eigenkapitalquote erreicht und ist damit auf keine weiteren B\u00fcrgschaften der Gemeinde angewiesen.<\/p>\n 1 <\/strong>Verpflichtungserm\u00e4chtigung ist eine im Haushalt veranschlagte Erm\u00e4chtigung, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben f\u00fcr Investitionen oder Investitionsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen einzugehen, durch die die Gemeinde in k\u00fcnftigen Jahren belastet wird. Nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip d\u00fcrfen Ausgabemittel im Haushalt nur eingeplant werden, wenn die Ausgaben im Haushaltsjahr voraussichtlich auch tats\u00e4chlich geleistet werden m\u00fcssen. Sollen lediglich Verpflichtungen eingegangen werden, also z. B. Auftr\u00e4ge erteilt werden, f\u00fcr die Ausgaben erst im n\u00e4chsten oder in den folgenden Jahren anfallen, so sind im Verm\u00f6genshaushalt keine Ausgaben, sondern Verpflichtungserm\u00e4chtigungen einzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 9. M\u00e4rz tagte der Finanzausschuss in der Waldschule. Ein Thema war die Pr\u00fcfung der Jahresrechnung 2021. Es gab an der Kassenf\u00fchrung des Amtes keine Beanstandungen. Sorgen macht dem K\u00e4mmerer des Amtes allerdings die Verz\u00f6gerung in der Umsetzung der geplanten … Weiterlesen