\n Hamfelderedder-Tennishalle-Fu\u00dfweg zum Kirchberg<\/strong>
\nIm TOP 8 ging es um eine Fl\u00e4chennutzungs\u00e4nderung im Gebiet neben der Tennishalle, welches vom Sondergebiet Tennis in Wohnen gewandelt werden soll. Im darauf folgenden
![\"B-Plan](\"https:\/\/spd-boernsen.de\/wp-content\/uploads\/B-Plan22-mai22-scaled.jpg\")
<\/a>TOP 11 wurde dann auch gleich ein Aufstellungsbeschluss f\u00fcr den Bebauungsplan 22 beschlossen. Dort sollen auf engem Raum 38 Wohneinheiten entstehen und hochpreisig vermarktet werden. Einer der potenziell bevorteilten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer wies in \u00f6ffentlicher Sitzung darauf hin, dass dieses Vorhaben \u201eexistenzentscheidend\u201c f\u00fcr ihn w\u00e4re.<\/a> Auf unser Dringen, vor jeder weiteren Ausweisung von Baufl\u00e4chen die Auswirkungen auf die gemeindliche Infrastruktur \u2013 KiTa, Schule, Feuerwehr, Stra\u00dfen, \u2026 – zu pr\u00fcfen, liegt eine schriftliche Prognose f\u00fcr die KiTa- und Schulauslastung vor. Mit R\u00fccksicht auf bauliche Nachverdichtung und Generationenwechsel sind unsere Einrichtungen bereits jetzt am Limit.![.<\/a> Auf unser Dringen, vor jeder weiteren Ausweisung von Baufl\u00e4chen die Auswirkungen auf die gemeindliche Infrastruktur \u2013 KiTa, Schule, Feuerwehr, Stra\u00dfen, \u2026 – zu pr\u00fcfen, liegt eine schriftliche Prognose f\u00fcr die KiTa- und Schulauslastung vor. Mit R\u00fccksicht auf bauliche Nachverdichtung und Generationenwechsel sind unsere Einrichtungen bereits jetzt am Limit.\n](\"https:\/\/spd-boernsen.de\/wp-content\/uploads\/B-Plan22_Tennisanlage.jpg\"){kind=link}
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![\"B-Plan](\"https:\/\/spd-boernsen.de\/wp-content\/uploads\/Fasanenweg-220405.jpg\")
<\/a>Bebauungsplan 32,\nFasanenweg
\n<\/strong>Auch f\u00fcr den Fasanenweg haben wir die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 f\u00fcr geplant 48 Wohneinheiten (TOP 15 der Sitzung) mit den oben genannten Erkenntnissen begr\u00fcndet abgelehnt. Mit ihrer Mehrheit in der Gemeindevertretung haben die GR\u00dcNEN trotzdem einen Aufstellungsbeschluss gefasst, und das, obwohl auch die Entw\u00e4sserung f\u00fcr das Gebiet noch nicht gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n
Bebauungsplan 30, westlich Palettenhof<\/strong> Dem B-Plan 30, westlich Palettenhof-B207 (TOP 14 der Sitzung), konnten wir im jetzigen Planungsstand nicht zustimmen. Es gibt hier keine Garantie, dass der Gemeinde bei deren Umsetzung keine Kosten entstehen.<\/p>\n <\/p>\n Bebauungsplan 29, Horster Weg – Heuweg Der B-Plan 19 -ALDI <\/strong><\/span>wurde einstimmig bef\u00fcrwortet.<\/p>\n Unsere Anmerkungen zu den eher \u201eplanlosen\u201c Bebauungsplanungen der Mehrheitsfraktion der GR\u00dcNEN: – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum? \u2013 Fehlanzeige! \nEs kann nicht sein, dass Investoren profitieren und die Allgemeinheit dies subventioniert. Unser wiederholter Hinweis auf diese Situation hat nur dazu gef\u00fchrt, dass die Prognose von Mitgliedern der Fraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen als grob fehlerhaft eingestuft und eine korrigierte Darstellung angek\u00fcndigt wurde, die aber bis heute nicht vorliegt. Zumal auch die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Gemeinde klein geworden sind, hat die SPD-Fraktion die Aufstellungsbeschl\u00fcsse abgelehnt.<\/p>\n Die Raumprobleme der Offenen Ganztagsschule sind seit langem bekannt. Der B\u00fcrgermeister hat in der Sitzung die Aufstellung von Containern angek\u00fcndigt. Dem Beschluss, die Raumsituation f\u00fcr KiTa und Schule zu pr\u00fcfen, hatten wir bereits im Bau- und Planungsausschuss im Oktober 2022 zugestimmt. Tagesordnungspunkte\/Protokoll<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2022 war gut besucht. Es wurden gleich mehrere Beschl\u00fcsse mit richtungsweisender Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung unserer Gemeinde gefasst. F\u00fcr wen die Beschl\u00fcsse allerdings als Erfolg zu verbuchen sind \u2013 Gemeinde oder einzelne Grundeigent\u00fcmer … Weiterlesen <\/a><\/p>\n
\n<\/strong>Das Verfahren zum Bebauungsplan 29 f\u00fcr das Gebiet s\u00fcdlich Horster Weg und s\u00fcdlich Heuweg wurde nach unseren Hinweisen auf fehlende Planungsvoraussetzungen verschoben auf die n\u00e4chste Sitzung.<\/p>\n
\n<\/strong>An dieser Stelle sei noch einmal an die Prinzipien gemeindlicher Bauleitplanung<\/strong> erinnert: \u00f6rtliche Bauleitplanung geh\u00f6rt im Rahmen der \u00fcberregionalen Planungen zu den Aufgaben der Gemeinden. Im Baugesetzbuch des Bundes ist geregelt:
\n\u201eDie Gemeinden haben die Bauleitpl\u00e4ne (Anm.: das sind Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne und Bebau\u00adungspl\u00e4ne) aufzustellen, sobald und soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist\u201c, und: \u201eDie Bauleitpl\u00e4ne sollen eine nachhaltige st\u00e4dtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltsch\u00fctzenden Anforderungen auch in Verantwortung gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Ber\u00fccksichtigung der Wohnbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten\u201c.
\nBevor wir irgendeine Bauleitplanung beginnen, sollten wir also pr\u00fcfen, ob eine Planung \u00fcberhaupt erforderlich ist, und falls ja, ob mit der beabsichtigten Planung die gesetzlich vorgegebenen Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. Zumindest f\u00fcr die Bebauungspl\u00e4ne Nrn. 22 und 32 werden diese Anforderungen aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
\n– Ber\u00fccksichtigung sozialer Anforderungen? \u2013 Fehlanzeige!
\n– Bodennutzung zum Wohl der Allgemeinheit? \u2013 Fehlanzeige!
\n– Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Wohnbed\u00fcrfnisse? \u2013 Fehlanzeige!<\/p>\n