{"id":8253,"date":"2023-01-15T19:07:30","date_gmt":"2023-01-15T18:07:30","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=8253"},"modified":"2024-04-27T19:05:46","modified_gmt":"2024-04-27T17:05:46","slug":"ohne-moos-nichts-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=8253","title":{"rendered":"Ohne Moos nichts los!"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme zu den Ausf\u00fchrungen der \u201eGr\u00fcnen\u201c
\nin ihrem \u201eBlatt Gr\u00fcn\u201c vom Dezember 2022 <\/span><\/span><\/p>\n

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\"\"<\/a> Dass ich mich als ehemaliger B\u00fcrgermeister und jetziger Vorsitzender des Finanzausschusses noch einmal pers\u00f6nlich\u00a0 zu Wort melde, ist und bleibt eine Ausnahme. Um den Vorsitz im Finanzausschuss hatte ich mich nach der letzten Kommunalwahl 2018 beworben, weil es der zust\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr unsere GWB ist, die mir sehr am Herzen liegt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss ich aber sagen, dass es frustrierend ist, den Finanzausschuss als Vorsitzender zu leiten, wenn man nicht die Mehrheit f\u00fcr vern\u00fcnftiges Wirtschaften hinter sich wei\u00df. <\/span><\/span><\/p>\n

Doch nun zum Grund meiner \u201eWortmeldung\u201c. <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

In der Brosch\u00fcre \u201eBlatt Gr\u00fcn\u201c vom Dezember 2022 des Ortsverbandes B\u00f6rnsen von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN berichten der B\u00fcrgermeister Klaus Torm\u00e4hlen und\/oder die Mitglieder der GR\u00dcNEN im Finanzausschuss \u00fcber die finanzielle Situation der Gemeinde. <\/span><\/span>Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich die Berichterstattung im \u201eBlatt Gr\u00fcn\u201c nicht kommentarlos stehen lassen. <\/span><\/span>Bereits in meiner Stellungnahme<\/a> im<\/span><\/span> April 2019 hatte ich ausgef\u00fchrt,<\/span><\/span> dass nach dem Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit die Gemeinde verpflichtet ist, in ihrem Haushaltsplan alle voraussichtlichen Einnahmen, zu leistende Ausgaben und notwendigen Verpflichtungserm\u00e4chtigungen zu veranschlagen. In Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde \u2013 die laufenden Einnahmen reichen bei weitem nicht, die laufenden Ausgaben zu bestreiten – sollte man voraussetzen, dass von daher nur die notwendigsten Ma\u00dfnahmen in den Haushalt eingebracht werden. Wenn dann eine der geplanten Ma\u00dfnahmen aus welchem Grund auch immer im laufenden Jahr nicht durchgef\u00fchrt wurde, ist der geplante Betrag nicht etwa frei verf\u00fcgbar, sondern sollte als R\u00fccklage f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme ins n\u00e4chste Jahr \u00fcbertragen werden. Die Notwendigkeit f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme bleibt ja bestehen. F\u00fcr die Ausschussmitglieder des B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und auch nach der Ansicht des jetzigen B\u00fcrgermeisters ist der Haushalt aber offensichtlich nur eine Ansammlung von Zahlen, die nicht so ernst zu nehmen ist. Dabei steigt die Verschuldung der Gemeinde sowohl f\u00fcr die laufenden Verpflichtungen als auch f\u00fcr Investitionen ungebremst weiter an. <\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr mich ist und war der Haushalt immer die Grundlage allen Handelns. Es gibt ja nicht umsonst den Spruch: \u201eOhne Moos nichts los.\u201c Als B\u00fcrgermeister war es f\u00fcr mich von daher meine vordringlichste Aufgabe daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gemeindevertretung eine gesunde finanzielle Grundlage f\u00fcr ihr Handeln hatte, denn ohne Geld geht auch in den Gemeinden gar nichts. <\/span><\/span><\/p>\n

Erste Aufgabe war es deshalb, daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr die notwendigen Ausgaben gen\u00fcgend Geld in die Kasse kommt. Das ist jetzt leider nicht mehr gegeben, auch, weil man sich nicht die M\u00fche macht, alle Spielr\u00e4ume auszunutzen. Dem Handeln stehen zwar oft H\u00fcrden von \u00fcbergeordneten Stellen entgegen, wie z. B. Vorgaben der Landesplanung bei der Ansiedlung eines Supermarktes. Eine Gemeinde wie B\u00f6rnsen, die kein zentraler Ort ist, darf danach nur einen Supermarkt haben. Wir aber haben Aldi <\/span><\/span>und<\/b><\/span><\/span> Lidl. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. <\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span>Wie kann eine Gemeinde von Bauvorhaben profitieren?<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir haben auch immer von den gr\u00f6\u00dferen Bauvorhaben profitiert, obwohl es nicht ganz einfach ist, dies zu erreichen. Man muss sich nur dahingehend bem\u00fchen. Ich konnte die Ausschussmitglieder vom B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und den B\u00fcrgermeister bedauerlicherweise nicht davon \u00fcberzeugen, dass sich die M\u00fche lohnen kann.<\/span><\/span><\/p>\n

Normales Ackerland hat heute einen Preis von ca. 5 \u2013 10 \u20ac. Eine Gemeinde kann durch einen Bebauungsplan dieses Ackerland in Bauland umwandeln und dadurch steigt dann der Preis auf gesch\u00e4tzt 400 \u20ac. Es lohnt sich also f\u00fcr die Gemeinde, dort wo Bebauung entstehen soll, Fl\u00e4chen zu erwerben, diese in Eigenregie zu erschlie\u00dfen, um so bezahlbares Bauland anbieten zu k\u00f6nnen. Bei der Entstehung der Siedlung \u201eZum Alten Elbufer\u201c hatten sich beispielsweise der Bruder des jetzigen B\u00fcrgermeisters als Grundeigent\u00fcmer und die Gemeinde den Erl\u00f6s aus dem Verkauf der Grundst\u00fccke geteilt, indem die Gemeinde vorher die H\u00e4lfte des Ackers zum Ackerlandpreis erworben hatte. Dadurch war die Gemeinde in der Lage, den Neubau der Kita ohne Kredite zu finanzieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch bei der sogenannten \u201eErdbeerkoppel\u201c hat die Gemeinde bereits vor Beginn der Planungen daf\u00fcr gesorgt, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Vor einem \u201eUmwandlungserl\u00f6s\u201c wurde der Neubau der Schule ohne Kredit finanziert. In dem Zusammenhang gelang es der Gemeinde auch, die Koppel von dem gleichen Grundeigent\u00fcmer zu erwerben, auf der jetzt der neue Sportplatz gebaut wurde. <\/span><\/span>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/span><\/span> br\u00fcsten sich jetzt damit, aber ohne den vorher geschilderten Vorgang w\u00e4re dies gar nicht m\u00f6glich gewesen. <\/span><\/span><\/p>\n

Nebenbei bemerkt:<\/strong><\/span><\/p>\n

Wenn die SPD Kritik an dem Umgang mit den Finanzen der Gemeinde \u00e4u\u00dfert, kommt von den Vertretern von B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN oft der Kommentar, dass ja der Vorsitzende des zust\u00e4ndigen Ausschusses der SPD angeh\u00f6rt. Das ist richtig, aber was ist eigentlich die Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden?<\/strong><\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Walter Heisch
\nVorsitzender des Finanzausschusses
\nund von 1992 bis 2018 B\u00fcrgermeister<\/span><\/em><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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