{"id":8261,"date":"2023-01-18T14:48:45","date_gmt":"2023-01-18T13:48:45","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=8261"},"modified":"2024-04-27T19:06:43","modified_gmt":"2024-04-27T17:06:43","slug":"solarpark-in-boernsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-boernsen.de\/?p=8261","title":{"rendered":"Solarpark in B\u00f6rnsen?"},"content":{"rendered":"
\u201eDie schleswig-holsteinische Landesregierung ist gefordert, den bundesgesetzlich bereits im Sommer 2022 geschaffenen\u00a0 Vorrang Erneuerbarer Energien zu beachten, wonach Erneuerbare Energien im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse liegen. Seit Verabschiedung der Gesetzesnovelle durch den Bundestag im Sommer 2022 hatte die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung ausreichend Zeit, hierf\u00fcr die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ich erwarte, dass dies nun umgehend nachgeholt wird. Im Ergebnis kann es nicht sein, dass f\u00fcr Klimaschutz ben\u00f6tigte Vorhaben wie die verst\u00e4rkte Solarenergienutzung entgegen den gesetzlichen Rahmenbedingungen behindert wird. Das w\u00e4re das Gegenteil von zu beschleunigender Energiewende. Mit den bundesgesetzlichen \u00c4nderungen am Baugesetzbuch vom Sommer 2022 sind Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Breite von 200 m entlang von Autobahnen und Schienenwegen zu privilegieren. Dies gilt es seitens der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit einer \u00dcberarbeitung des Regionalplanes und in k\u00fcnftigen Planungsprozessen zu beachten.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nina Scheer: Vorrang Erneuerbarer Energien muss auch von der Landesregierung eingehalten werden Zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, keine Sondergenehmigung f\u00fcr den Solarpark an der A1 in Gro\u00dfhansdorf zu erteilen, erkl\u00e4rt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin … Weiterlesen
<\/a>Zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, keine Sondergenehmigung f\u00fcr den Solarpark an der A1 in Gro\u00dfhansdorf zu erteilen, erkl\u00e4rt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion:\u00a0<\/span><\/p>\n