Trübe Halbzeitbilanz der Landesregierung

Martin Habersaat berichtet in Börnsen aus dem Landtag:

Zu ihrer Herbst-Mitgliederversammlung hatte sich die SPD-Börnsen in diesem Jahr den Landtagsabgeordneten Martin Habersaat in die Waldschule eingeladen, der von der Arbeit in Kiel und der in Kürze zu ziehenden Halbzeitbilanz der Landesregierung (CDU+Grüne) berichtete. Die sieht eher trübe aus. Habersaat, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Als Daniel Günther 2017 die Regierung von Torsten Albig übernahm, lief die Schuldenuhr rückwärts. Das Land stand solide da. Inzwischen kann der Haushalt nur noch mithilfe von Notkrediten ausgeglichen werden.“ Weil dabei teils abenteuerliche Konstruktionen gewählt würden, habe sich die SPD gemeinsam mit der FDP zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht entschieden. „Aus einem Corona-Notkredit werden beispielsweise der Bau von Schweineställen und neue Radwege finanziert. Wir haben nichts gegen Schweine und gegen Fahrräder, aber das hat mit Corona nun nichts mehr zu tun.“

Ausführlich ging Habersaat auf aktuelle Entwicklungen in der Bildungspolitik ein. Die Kita-Reform der letzten Legislaturperiode war unterfinanziert, 120 Millionen Euro fehlen dem System im Jahr. Die Lösung: Das Land will 20 Millionen jährlich dazu geben, die Kommunen sollen das Gleiche tun. Habersaat: „Und beim Rest gelingt der Landesregierung ein Wunder: Es sollen nämlich Ausgaben beim Personal eingespart werden, ohne dass dies auf dem Rücken der Beschäftigen oder zu Lasten der Qualität passiert.“ Mit einem solchen Ansatz sei es kein Wunder, dass Schleswig-Holstein in den jüngsten Bildungsstudien von einem Debakel ins nächste stürze. 15 Prozent der Lehrkräfte an den Grundschulen seien keine gelernten Lehrkräfte mehr, mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde wird nicht plangemäß gegeben. Und wenn ab 2026 das Recht auf Ganztag in der Grundschule gut umgesetzt werden soll, müsse in Schleswig-Holstein noch einiges passieren.

Weitere Berichte gab es von Börnsener SPD-Fraktionsvorsitzenden Monika Umstädter und Bürgermeisterin Monique Hoops. Außerdem konnte der Ortsvereinsvorsitzende Rainer Schmidt drei neue Mitglieder begrüßen und eine ganz besondere Ehrung vornehmen: für 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.