Über viele Jahre waren die Verbraucher*innen in Schleswig-Holstein mit hohen Netzentgelten benachteiligt, da die Kosten eines verstärkten Netzausbaus und zusätzliche Netzanschlusskosten durch den Ausbau Erneuerbarer Energien lokal auf die Netzentgelte umgelegt wurden. Das war immer ungerecht; schließlich profitieren alle vom Ausbau Erneuerbaren Energien und auch den etwa in Schleswig-Holstein erreichten Netzausbau.
Der nun neu eingeführte Wälzungsmechanismus ändert diese ungerecht verteilten Netzentgelte mit Änderung zum 1. Januar 2025. Die Netzentgelte sinken für die Haushalte in Schleswig-Holstein dann um circa 27 Prozent. Für Unternehmen, die Strom direkt aus der Hochspannung und Mittelspannung beziehen, sinken die Netzentgelte voraussichtlich um rund 36 bzw. 42 Prozent.
Bei den jetzt zunächst sinkenden Netzentgelten, die auf eine Reform zur gerechteren
Wälzung der Ausbaukosten zurückzuführen ist, dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Der weitere Netzausbau durch Netzentgeltfinanzierung wird zu wieder steigenden Netzentgelten führen.
Dies war auch Thema im Gespräch mit Olaf Scholz und der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem ich unseren Bundeskanzler in meiner
Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin eingeladen hatte. Es gilt dabei zu differenzieren zwischen nutzungsorientierten Netzentgelten und solchen, die den Ausbau und Umbau des Stromnetzes abbilden. Infrastruktur und damit auch Netze sind Teil der Daseinsvorsorge und sogar kritischen Infrastruktur und gehören in staatliche Hand. Der Umbau der Netzinfrastruktur sollte deswegen aus den Netzentgelten herausgenommen werden und staatlich finanziert werden. Das würde auch die Stromkosten dauerhaft senken. Wir brauchen eine Senkung der Strompreise sowohl zugunsten der Wärmewende (für den Einsatz von Wärmepumpen) als auch zur Gewinnung von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien zur Ablösung von fossilem Gas.
Dr. Nina Scheer, MdB