Gemeindevertretersitzung 21.01.2016

Tagesordnung/Protokoll

Bericht:

Unter dem Tagesordnungspunkt „ Bericht des Bürgermeisters“ konnte der Bürgermeister die Gemeindevertretung darüber informieren, dass die Kosten für den Schulsozialarbeiter incl. seines Therapiehundes zu 100 % vom Kreis bzw. der Schulbehörde getragen  werden. Ferner wurde berichtet, dass in 2016 wieder ein Mikrozensus durchgeführt wird, d. h. geschulte Personen werden einzelne Bürger zu statistisch relevanten Gebieten Fragen stellen. Die Arbeiten an den Containern an der Kirche und dem Haus am Dänenweg zur Unterbringung von Asylbewerbern sind noch nicht abgeschlossen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war der Beschluss über den Haushalt 2016. Im Verwaltungshaushalt besteht eine Unterdeckung von 847000,- € und im Vermögenshaushalt von 483000,- €. Die größten Ausgabeposten bilden wie in der Vergangenheit der Bereich Schule und Kindergarten. Zusätzlich werden  diese Bereiche durch die abgeschlossenen Tarifverträge belastet. Das ist zwar für die Gemeinde belastend, war aber eigentlich schon längst überfällig.

Im Jahr 2015 hatte die Gemeinde noch eine Schlüsselzuweisung vom Land in Höhe von 568000,- € erhalten. Dadurch, dass es der Gemeinde durch eine strikte, sparsame Haushaltsführung gelungen ist, die Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen, entfallen diese zusätzlichen Einnahmen in diesem Jahr.

Die Gemeinde Börnsen hat keine Bedenken gegen die Erstaufforstung einer Koppel von rd. 4 ha am Neuen Weg. Diese Fläche wird mit Stileichen und Birken bepflanzt und dient zum Ausgleich für einen Bebauungsplan in Dassendorf.

Am Horster Weg gibt es immer Probleme für den Abwasserverband, der dort eine Pumpstation betreibt. Um das Problem zu lösen und eine ausreichende Wendemöglichkeit zu schaffen, ist eine Übertragung von einem Grundstücksteil auf die Gemeinde nötig. Im Gegenzug schafft die Gemeinde die Möglichkeit  für den Grundstückseigentümer dort ein Gebäude zu errichten, dass dieser dann an das Amt zur Unterbringung von Flüchtlingen vermieten wird.