Der Jahresabschluss 2019 wurde im Finanzausschuss mit einem Überschuss von 518.773,83 € beraten und beschlossen. Der Überschuss ist nur deshalb entstanden, weil beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. (u.a. Baumaßnahme Buswartehäuschen Börnsener Str. und Bushaltestellen Lauenburger Landstr., Baumaßnahme an der Waldschule, Sanierung an der Kita, Gemeindestr. und Oberflächenentwässerung). Das wird in den kommenden Haushalten anders aussehen.  

Im Haushaltsplan 2020 sind Einnahmen und Ausgaben unausgeglichen. Dabei geht es um folgende große Positionen:

Die Aufgaben, die die Kreisverwaltung für uns erledigt kosten fast 2 Mio. €, die Aufgaben, die das Amt für uns erledigt gut 1,2 Mio. €, die Kindertageseinrichtung kostet rund 1,27 Mio. €, die Schulkosten für Grundschule sowie weiterführende Schulen sind geplant mit 1,14 Mio. € und die Erschließung vom B-Plan 24 (Wohngebiet und Sportplatz) ist mit 4,88 Mio. geplant.

Darüber hinaus sind Baumaßnahmen an der Grundschule, Kindertageseinrichtung, Sanierung des Rathauses, Sanierung an der Sporthalle, Sanierung von Regen-/ Oberflächenentwässerung und der Bushaltestellen Bahnstr. in Höhe von 1,47 Mio. € sowie sonstige Maßnahmen in Höhe von 2,14 Mio.

Gesamtausgaben 14,02 Mio. € 

Dagegen stehen Einnahmen durch die Haupteinnahmequellen wie die Grundsteuer A+B, die Gewerbesteuer und der Anteil der Einkommenssteuer, der Anteil der Umsatzsteuer, die Vergnügungssteuer sowie die Hundesteuer und sonstige Einnahmen.

Gesamteinnahme 8,91 Mio. €.

Der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geplante Sportstättenbau B-Plan 24 (Wohngebiet und Sportplatz) ist defizitär kalkuliert! Die darin vorgesehene Vermarktung der Grundstücke von dem alten Grandplatz (4,68 Mio.) werden zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht.

Für weitere Ausgaben stehen damit keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Die Planungskosten bis zur Baugenehmigungsreife für eine Zweifeldsporthalle sind mit über 620.000,00 € im Haushalt veranschlagt, darin sind nicht enthalten die ständigen kostenpflichtigen Umplanungen der Sporthalle – auf jeden Fall machen sie das Ergebnis noch schlechter ohne das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen (auf Nachfrage), welche Investitionskosten für den Neubau der Halle auf uns zukommen und wie diese finanziert werden sollen. Es werden also heute schon Gelder ausgegeben, obwohl nicht klar ist, was es kostet, bzw. wie es finanzierbar ist!

Eine vergleichbare Halle wird gerade in unserer Nachbargemeinde geplant und mit Kosten von 5.9 Mio. € beziffert. Die Bauwirtschaft rechnet für jedes Jahr der Verzögerung, dass die Kosten um ca. 15 % steigen. Nach zwei weiteren, verstrichenen Jahren kostet unsere Halle voraussichtlich 8 Mio.€.

Kann sich unsere Gemeinde so etwas leisten? Bei einem Kreditvolumen von 8.000.000,00 € werden künftig keine Mittel für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen und mind. die nächste Generation ist mit der Tilgung beschäftigt. Da stellt sich nicht nur die Frage, ob das Generationsgerechtigkeit ist und ob das zukünftige Gemeindevertreter motiviert, wenn keine finanziellen Entscheidungsspielräume gegeben sind. Deshalb hat die Fraktion der SPD im Finanzausschuss dem Haushalt nicht zugestimmt. Wollen wir hoffen, dass die Kommunalaufsicht das ähnlich sieht.

Die SPD hat die ganze Gemeinde im Blick- ein zukunftsweisender Haushalt sieht anders aus!

Tagesordnungspunkte / Protokoll