Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2022 war gut besucht. Es wurden gleich mehrere Beschlüsse mit richtungsweisender Bedeutung für die Entwicklung unserer Gemeinde gefasst. Für wen die Beschlüsse allerdings als Erfolg zu verbuchen sind – Gemeinde oder einzelne Grundeigentümer mit ihren Investoren – stellen wir Ihnen, liebe Börnsenerinnen und Börnsener, zur Beurteilung vor:

Bebauungsplan 22,
Hamfelderedder-Tennishalle-Fußweg zum Kirchberg
Im TOP 8 ging es um eine Flächennutzungsänderung im Gebiet neben der Tennishalle, welches vom Sondergebiet Tennis in Wohnen gewandelt werden soll. Im darauf folgenden TOP 11 wurde dann auch gleich ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 22 beschlossen. Dort sollen auf engem Raum 38 Wohneinheiten entstehen und hochpreisig vermarktet werden. Einer der potenziell bevorteilten Grundstückseigentümer wies in öffentlicher Sitzung darauf hin, dass dieses Vorhaben „existenzentscheidend“ für ihn wäre. Auf unser Dringen, vor jeder weiteren Ausweisung von Bauflächen die Auswirkungen auf die gemeindliche Infrastruktur – KiTa, Schule, Feuerwehr, Straßen, … – zu prüfen, liegt eine schriftliche Prognose für die KiTa- und Schulauslastung vor. Mit Rücksicht auf bauliche Nachverdichtung und Generationenwechsel sind unsere Einrichtungen bereits jetzt am Limit.
Bebauungsplan 32,
Fasanenweg
Auch für den Fasanenweg haben wir die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 für geplant 48 Wohneinheiten (TOP 15 der Sitzung) mit den oben genannten Erkenntnissen begründet abgelehnt. Mit ihrer Mehrheit in der Gemeindevertretung haben die GRÜNEN trotzdem einen Aufstellungsbeschluss gefasst, und das, obwohl auch die Entwässerung für das Gebiet noch nicht geklärt ist.

Bebauungsplan 30, westlich Palettenhof

Dem B-Plan 30, westlich Palettenhof-B207 (TOP 14 der Sitzung), konnten wir im jetzigen Planungsstand nicht zustimmen. Es gibt hier keine Garantie, dass der Gemeinde bei deren Umsetzung keine Kosten entstehen.

Bebauungsplan 29, Horster Weg – Heuweg
Das Verfahren zum Bebauungsplan 29 für das Gebiet südlich Horster Weg und südlich Heuweg wurde nach unseren Hinweisen auf fehlende Planungsvoraussetzungen verschoben auf die nächste Sitzung.

Der B-Plan 19 -ALDI wurde einstimmig befürwortet.

Unsere Anmerkungen zu den eher „planlosen“ Bebauungsplanungen der Mehrheitsfraktion der GRÜNEN:
An dieser Stelle sei noch einmal an die Prinzipien gemeindlicher Bauleitplanung erinnert: örtliche Bauleitplanung gehört im Rahmen der überregionalen Planungen zu den Aufgaben der Gemeinden. Im Baugesetzbuch des Bundes ist geregelt:
„Die Gemeinden haben die Bauleitpläne (Anm.: das sind Flächennutzungspläne und Bebau­ungspläne) aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“, und: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten“.
Bevor wir irgendeine Bauleitplanung beginnen, sollten wir also prüfen, ob eine Planung überhaupt erforderlich ist, und falls ja, ob mit der beabsichtigten Planung die gesetzlich vorgegebenen Ziele erreicht werden können. Zumindest für die Bebauungspläne Nrn. 22 und 32 werden diese Anforderungen aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt.

– Schaffung von bezahlbarem Wohnraum? – Fehlanzeige!
– Berücksichtigung sozialer Anforderungen? – Fehlanzeige!
– Bodennutzung zum Wohl der Allgemeinheit? – Fehlanzeige!
– Berücksichtigung unterschiedlicher Wohnbedürfnisse? – Fehlanzeige!

Es kann nicht sein, dass Investoren profitieren und die Allgemeinheit dies subventioniert. Unser wiederholter Hinweis auf diese Situation hat nur dazu geführt, dass die Prognose von Mitgliedern der Fraktion Bündnis90/Die Grünen als grob fehlerhaft eingestuft und eine korrigierte Darstellung angekündigt wurde, die aber bis heute nicht vorliegt. Zumal auch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde klein geworden sind, hat die SPD-Fraktion die Aufstellungsbeschlüsse abgelehnt.

Die Raumprobleme der Offenen Ganztagsschule sind seit langem bekannt. Der Bürgermeister hat in der Sitzung die Aufstellung von Containern angekündigt. Dem Beschluss, die Raumsituation für KiTa und Schule zu prüfen, hatten wir bereits im Bau- und Planungsausschuss im Oktober 2022 zugestimmt. Tagesordnungspunkte/Protokoll