Im Bürgerhaus um 20 Uhr
Themen u.a.:
- Klärung rechtlicher Fragen zur Internetveröffentlichung
- Zuschussantrag DRK
- Antrag Seniorenbeirat, Informationsmappe für Neubürger
- Nichtöffentlich:
- Überprüfung der Verletzung der Verschwiegenheit eines Gemeindevertreters
- Möglichkeiten der Nachfolge in der Geschäftsführung der GWB und GWB-Netz
Kurzbericht:
– Die Rechtsanwältin Frau Winkler beantwortete den Gemeindevertretern rechtliche Fragen zu Internetauftritten und -veröffentlichungen.
– Die Gemeindevertreter beschlossen, dem DRK einen jährlichen Zuschuss von 4000 €, vorerst bis Ende 2018, zu gewähren. Ein Verwendungsnachweis ist jährlich einzureichen.
– Zur Erstellung einer Informationsmappe für Neubürger (Antrag des Seniorenbeirats) wird eine Arbeitsgruppe gebildet.
– Für Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurde ein Betrag von 90.000 € bewilligt. Die Maßnahmen werden nunmehr nach der durch den Bauausschuss erstellten Prioritätenliste abgearbeitet.
– Die erste Änderung des Bebauungsplanes 27 (Westlich Zwischen den Kreiseln) wurde einstimmig verabschiedet. Es handelt sich vorwiegend um zusätzliche Grünflächen.