Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 20.04.2016

Die Änderung der Satzung über die Benutzung der Waldschule und des Bürgerhauses war erneut auf der Tagesordnung, weil der diesbezügliche Beschluss vom 10.02.16 die Schlüsselübergabe, die Reinigung und das Procedere für Konfirmationen noch nicht oder noch nicht konkret genug berücksichtigte. Der Ausschuss hat daher das Amt Hohe Elbgeest gebeten, zunächst für die Gemeindevertreter eine diesbezügliche beratungsreife Satzung zu erstellen.

Frau Schneider vom Amt Hohe Elbgeest erläuterte erneut die Änderungen der Benutzungs- und Gebührensatzung für die KiTa zum August 2016. Da die Gebühren zum Teil nicht unerheblich angehoben werden müssen, taten sich alle Ausschussmitglieder schwer, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Satzungen neu zu fassen. Die Gebührenerhöhung ist aber notwendig, weil die Gebühr seit zwei Jahren nicht angepasst wurde, die Personalkosten gestiegen sind und sich die Betreuungs- und Betriebskosten verändert haben. Diese werden nunmehr nach dem jeweiligen Aufwand berechnet. 62% der Kosten für die KiTa-Gebühr übernimmt die öffentliche Hand, die Personalkostensteigerung hat jedoch allein die Gemeinde zu tragen und die Zuschüsse, die sie vom Land und vom Kreis erhält, wurden nicht erhöht. Die Gemeinde ist finanziell nicht in der Lage, die Gebührenerhöhung zu mindern, sondern ist angesichts ihrer finanziellen Situation vielmehr verpflichtet, alle vorgeschriebenen Einnahmequellen auszuschöpfen.

Die Landesregierung verspricht jedoch finanzielle Hilfe für die betroffenen Eltern. Sie plant, anstatt des entfallenen Betreuungsgeldes auf Antrag einen KiTa-Zuschuss zu leisten. Familien mit unter drei Jahre alten Kindern, die eine Krippe besuchen oder von einer Tagesmutter betreut werden, sollen ab Januar 2017 einen Zuschuss von 100 Euro: das Kita-Geld erhalten. Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Familienministerin Kristin Alheit zur Stärkung von Familien mit Kindern in erster Befassung zustimmend zur Kenntnis genommen, der Landtag soll im Sommer beschließen. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Unser Ziel bleibt die beitrags- und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule. Das Kita-Geld ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Es hilft den Familien direkt und netto. In den kommenden Jahren soll es auf die übrigen Kita-Jahre und später auch in der Höhe ausgeweitet werden.“

Der Jugendtreff konnte in letzter Zeit aus krankheitsbedingtem Personalmangel oftmals nicht geöffnet werden. Der Treff steht grundsätzlich auch jungen Flüchtlingen als integrationsfördernde Maßnahme offen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch sechs Wohnungen in der sich im Bau befindlichen Anlage für betreutes Wohnen frei.

Tagesordnung/Protokoll