Gemeindevertretung 18.05.2017

Tagesordnungspunkte / Protokoll

Themen u.a.

  • Ein Bürger trug sehr viele Fragen, Beschwerden und Anregungen vor, die zur Bearbeitung an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet wurden.
  • Der Bürgermeister berichtete, dass eine 30km-Zone nun auch für den Rothehausweg eingerichtet werden soll. Außerdem rief er zur Benennung von mehr Frauen für Verdienstorden auf.
  • Die jährliche Erhöhung der KITA-Gebühren wurde mit 1 Gegenstimme beschlossen. Den Gemeindevertretern fiel diese Maßnahme nicht leicht, der Gemeindehaushalt lies jedoch keine andere Entscheidung zu. Die Eltern erhalten durch die KITA-Leitung ein Schreiben des Bürgermeisters über Zuschussmöglichkeiten für Geringverdiener.
  • Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan 31 (ehemaliges Landschulheim) erfolgte einstimmig. Es handelt sich um maximal 7 Grundstücke für Wohnhäuser mit einer festgelegten Traufhöhe von max. 9,80 m. Die Grundstücksgröße bei 1 Wohneinheit beträgt 1250qm, bei 2 Wohneinheiten 1750 qm.
  • Die Annahme von Spenden für die KITA wurde beschlossen.
  • Die restlichen Sanierungsmaßnahmen für die Oberflächenwasserkanalisation wurden beschlossen.
  • Die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF10 für die FF Börnsen wurde beschlossen. Die Kosten betragen rund 280.000 €.
  • Für die umfangreichen Veranstaltungen zur 800-Jahr-Feier wurde die Annahme von Spenden von insgesamt 60.450 € beschlossen. Diese Summe wird die Kosten wohl gerade decken.
  • Der 1. Nachtragshaushalt für 2017 beinhaltet vor allem Änderungen im Vermögenshaushalt, um den Kauf des Hauses der ehemaligen Polizeistation zu ermöglichen. Außerdem wurden Kosten für die Planung des Sporthallenbaus, den Kauf eines neuen Streufahrzeugs für die Gemeinde, den Ersatz eines durch Sturmschaden zerstörten Holzschuppens und neue Masten für Banner eingestellt.