Ein Bürger berichtet, dass der Graben am Mühlenweg zugewachsen und somit voll Wasser ist. Herr Wende wird sich den Graben ansehen.
Bericht des Bürgermeisters:
– Felix Budweit ist nunmehr parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion.
– Es gibt Bestrebungen der Amtsgemeinden eine zusätzliche Polizeistation (z.Z. gibt es nur noch eine in Aumühle) zu bekommen. Hierzu muss das Land seine Erlaubnis erteilen.
– Der Energieberater des Amtes hat zum 31.1.18 gekündigt. Es wird eine Neubesetzung angestrebt.
– Der Parkplatz am Rathaus darf nur noch von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz, von Kurzparkern während der Sprechzeiten und von Ausschussmitgliedern mit Parkkarte benutzt werden.
Herr Wende berichtet, dass ca. 180m vom Regenwasserkanal am Fleederkampredder erneuert werden müssen (Kosten ca. 85.000€). Durch den hohen Grundwasserstand läuft das Wasser teilweise über die Straße ab. Übergangsweise wurde ein provisorischer Ablauf in das Neubaugebiet gelegt. Die Arbeiten können ab Mitte Januar beginnen, wenn es das Wetter zuläßt.
Bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wird die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Börnsen zur Zusammenlegung von Bau- und Planungsausschuss, sowie Schul- & Sport- mit Kultur- & Sozialausschuss beschlossen. Die Zusammenlegung von Ausschüssen ist eine geforderte Maßnahme des Landes zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen.
Anschließend werden die Ausschussmitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieser neuen Ausschüsse gewählt. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht und das Inkrafttreten der geänderten Satzung müssen abgewartet werden.
Die Straßen “Fleederbogen” und “Fleedereck” wurden für den öffentlichen Verkehr gewidmet und auch in die Straßenreinigungssatzung aufgenommen.
Für die KITA wird die Annahme einer Spende von 500€ beschlossen.
Die Auftragsvergabe für die Sanierung des Regenrückhaltebeckens Börnsen Mitte mit Kosten von ca. 125.000€ wird beschlossen.
Für die Whiteboards der Schule wird zusätzliche Sicherheitssoftware mit Dienstleitungen gekauft.
Die Feuerwehr benötigt neue Hebekissen, da die vorhandenen nicht mehr vom TÜV abgenommen werden, Kosten ca. 7.000€
Das Haushalt 2018 soll erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2017 beschlossen werden.
Einen guten Rutsch ins Jahr 2018!