Die nachfolgende Information hat Landrat Dr. Mager an die Gemeinden verteilt, um die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Müllproblematik zu informieren:
In den letzten Wochen hat sich die Situation um die Leerung der Restmüll- und Bioabfallbehälter im Kreis Herzogtum Lauenburg und gleichermaßen im Nachbarkreis Stormarn verschärft. Zahlreiche Bürger wenden sich mit ihren Beschwerden an die AWSH, welche die Leerung und die anschließende Verwertung der Abfälle für den Kreis besorgt. Beschwerden gehen auch beim Kreis ein. Ich gehe davon aus, dass auch Sie von Bürgerinnen und Bürgern auf die Situation angesprochen werden. Mit dieser Mail möchte ich Ihnen – soweit Sie nicht über die Presse vollständig informiert sind – einige Hintergrundinformationen geben.
Die AWSH hat die Leerung der Restmüll- und Bioabfallbehälter vor rund sechs Jahren ausgeschrieben und der Grabau Entsorgung Geesthacht (GEG) den Zuschlag für die Jahre 2015 – 2020 erteilt. Die GEG war damals der wirtschaftlichste Anbieter und hat seine Leistung in den vergangenen Jahren zuverlässig erbracht. Die im landesweiten Vergleich ausgesprochen niedrigen Entgelte sprechen meines Erachtens für eine gute Arbeit der AWSH.
Bei der Kalkulation des Angebots ist die GEG von dem damaligen Lohnniveau insbesondere für Berufskraftfahrer ausgegangen, welche die Müllfahrzeuge steuern. In der Zwischenzeit hat sich die Arbeitsmarktsituation für Berufskraftfahrer verändert: Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz hat 2013 bzw. 2014 neue Anforderungen an Berufskraftfahrer definiert. Zudem werben Hamburger Wettbewerber derzeit mit hohen Löhnen um Personal. Das Lohnniveau in Hamburg liegt deshalb nun mehrere hundert Euro über dem Tarif des Güterkraftverkehrs.
Die Grippewelle zu Beginn des Jahres hat zunächst zu einer Welle von Ausfällen im Personal der GEG (wie andernorts auch) geführt. Diese Ausfälle wurden weitenteils durch Mehrarbeit des übrigen Personals aufgefangen. Das deshalb seinerzeit überlastete Personal ist nun in der Folgezeit in Teilen krankheitsbedingt ausgefallen. Hinzu kommen Kündigungen aufgrund des Lohngefälles zwischen Geesthacht und Hamburg und eine aufgrund der misslichen Situation und auch Pöbeleien von Bürgern den Müllwerkern gegenüber nicht gerade rosigen Motivationslage des Personals, was sich wiederum in Krankheit und Kündigungen wiederspiegelt. Im Ergebnis arbeiten deshalb derzeit zu wenige Menschen bei der Fa. GEG, um die Leerungen pünktlich zu bewerkstelligen.
In der Konsequenz gibt es derzeit Verzögerungen bei der Abfuhr – durchschnittlich von zwei Werktagen. Diese Verzögerungen wurden in der Vergangenheit häufig an den Samstagen aufgeholt. Die Samstage im Mai wurden indes schon deshalb “verbraucht”, weil die gesetzlichen Feiertage (Tag der Arbeit, Himmelfahrt, Pfingsten) aufgeholt werden mussten. Ich hoffe deshalb, dass über Samstagsarbeit zumindest eine weitere Verschärfung der Lage verhindert werden kann.
Geschäftsführung der AWSH und Aufsichtsrat stehen in einem permanenten Kontakt über Lösungsmöglichkeiten. Denkbar wäre natürlich – was zahlreiche Bürger neben einem “Aufräumen” bei der AWSH in allen vorstellbaren Tonlagen einfordern – eine Kündigung des Vertrages. Dies halte ich allerdings für die schlechteste aller Lösungen: Zum Einen hätten wir dann für einen nicht bekannten Übergangszeitraum gar keine Abfuhr der Restmüll- und Bioabfallbehälter, zum Anderen ist nicht erkennbar, dass es am Markt derzeit größere Freikapazitäten gibt. Auch für eine selbst organisierte Abfuhr müssten Personal und Fahrzeuge (Lieferzeit etwa ein Jahr) zur Verfügung stehen. Insofern sind derzeit alle Beteiligten bemüht, die beauftragte Firma zu motivieren und zu stabilisieren. Dazu soll zunächst das Lohnniveau des Personals verbessert werden, entsprechende Beschlüsse sind durch den Aufsichtsrat der AWSH gefasst und der Geschäftsführer der AWSH steht dazu in laufenden Verhandlungen mit der GEG über eine sofortige Umsetzung.
Offen ist selbstverständlich, wie lange die derzeitige Verzögerungssituation noch andauern wird. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Müllabfuhr derzeit nicht ausfällt, sondern “nur” verspätet erfolgt. Dies führt natürlich zu Unannehmlichkeiten angefangen bei zugestellten Geh- und Radwegen, über gärende Bioabfallbehälter bis hin zu mehrfachem Transport an die Straßen. Pöbeleien oder gar die Ausrufung des Untergangs des Abendlandes rechtfertigt dies gewiss nicht. Dass gleichzeitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWSH, die für das Beschwerdemanagement zuständig sind und sich derzeit mit schlimmsten Beschimpfungen auseinandersetzen müssen, besonders betroffen sind, obwohl sie gar nichts für die Situation können, versteht sich von selbst. Auch, dass die Telefone bei der AWSH derzeit überlastet sind, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht durchkommen oder in Warteschleifen landen, können Sie sicher nachvollziehen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie bei möglichen Beschwerden Ihnen gegenüber selbstverständlich auf die Zuständigkeit des Kreises und der AWSH hinweisen, aber zugleich mäßigend auf aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger (eigentlich sind es fast ausschließlich Männer) einwirken könnten.