Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses 05.03.2019

Tagesordnung/Protokoll

In der Sitzung haben Bündnis 90/Die Grünen ihren Haushaltsentwurf für 2019 präsentiert. Wir geben mehr aus als wir einnehmen und erzeugen damit rund € 1.250.000,00 Schulden allein in diesem Jahr!

Darüber hinaus ist in dem Haushalt kein Geld für den Bau der Sportstätte bzw. der Turnhalle vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss schnellstens ein Konzept für die Finanzierung der Maßnahmen vorlegen, denn ansonsten sind auch die inzwischen ausgegebenen Planungskosten verloren. Wenn zwischen der Planung und der Realisierung zu viel Zeit vergeht, ist sie wegen der zu erwartenden Kostensteigerungen hinfällig.

Die Grundsteuer A (agrarisch) soll von 370 auf 380 % angehoben werden.
Die Grundsteuer B (baulich) soll von 380 auf 425 % angehoben werden. Diese Anhebung sowie die Anhebung der Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll Mehreinnahmen von € 624.700,00 bringen. Trotzdem weist der Haushalt einen negativen Saldo aus.

Das Amt hat für die KiTa Krümelkiste eine neue Nutzungs- und Gebührensatzung verfasst. Sie wurde transparenter und verständlicher gestaltet. Sie wurde auch schon im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales vorgestellt. Die Gebühren für das Essen müssen erhöht werden, weil der Lieferant die Preise angehoben hat. Da auch die Personalkosten gestiegen sind und auf die Gemeinde dadurch Mehrkosten in Höhe von mindestens 50.000,00 Euro in diesem Jahr zukommen, müssten auch die Nutzungsgebühren erhöht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass die von der Landesregierung in Aussicht gestellte KiTa-Reform auch zu einer Deckelung der Gebühren führt und diese dann nicht die bis jetzt erhobenen Gebühren überschreiten. Aus diesem Grunde stimmte sie gegen eine Gebührenerhöhung in diesem Jahr. Es bleibt nur zu hoffen, dass die geplante KiTa-Reform die Gemeinde tatsächlich entlasten wird, denn die Kosten für die KiTa müssen an anderer Stelle eingespart werden (Die allg. Straßensanierung wurde auf € 80.000,00 reduziert- damit können maximal Löcher geflickt werden, die Renovierung der Börnsener Str. wurde zurückgestellt).

M.E. sieht ein zukunftsweisender Haushalt anders aus. Es sind keine Impulse für die Börnsenerinnen und Börnsener zu sehen, also Stillstand im Dorf.
Daher erhielt der Haushalt nicht mal die Unterstützung aller Finanzausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.