Stellungnahme zu den Ausführungen der „Grünen“ auf ihrer Internetseite zum Thema Haushalt

Dass ich mich in der Rundschau und im Internet zu Wort melde, bleibt hoffentlich eine Ausnahme. Nach meinem Rücktritt habe ich mir vorgenommen, mich aus der aktuellen Politik der Gemeinde rauszuhalten. Um den Vorsitz im Finanzausschuss habe ich mich auch nur beworben, weil es der zuständige Ausschuss für unsere GWB ist, und die liegt mir immer noch sehr am Herzen.

Doch nun zum Grund meiner „Wortmeldung“. Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich das nicht so stehen lassen.

Zunächst haben die „Grünen“ 9 von 17 Mitgliedern im Gemeinderat, und damit die Mehrheit. D. h. wenn es zu einer Ablehnung des Haushalts kommen sollte, liegt die Verantwortung allein bei ihnen. Auch im Finanzausschuss bestand eine Mehrheit von 4 zu drei Stimmen und trotzdem ist die Empfehlung für den Haushalt nur mit drei Stimmen dafür und 4 Enthaltungen gefasst worden.

Den Grund für die Enthaltung des einen Mitgliedes der „Grünen“ kenne ich natürlich nicht, aber die SPD-Vertreter haben sich nicht wegen des Defizits enthalten. Da hat der Verfasser Recht, wenn er sagt, defizitär wären die Haushalte immer gewesen. Das liegt an der chronischen Unterfinanzierung fast aller Gemeinden. Aber warum haben sich die drei SPD-Vertreter nun enthalten (wohlgemerkt nicht dagegen gestimmt!)? Nun, nach dem Grundsatz der Vollständigkeit ist die Gemeinde verpflichtet, in ihrem Haushaltsplan alle voraussichtlichen Einnahmen, zu leistende Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Was heißt das nun? Im Haushalt sind Planungskosten sowohl für die geplante Sporthalle als auch für den Sportplatz enthalten, aber keine Finanzierung der Maßnahmen. Für den Sportplatz soll es nun einen Nachtrag geben, der die Finanzierung sicherstellen soll. Soweit OK. Aber was ist mit der Sporthalle? Herr Tormählen scheint begriffen zu haben, dass sich die Sporthalle nur über weitere Baumaßnahmen finanzieren lässt. Aber wie es scheint, ist er damit noch allein. Und weil solche Baumaßnahmen in der Regel ziemlich lange dauern, könnte es passieren, dass die nicht unerheblichen Planungskosten dann durch Zeitablauf verloren wären. Schließlich wissen wir alle, wie im Moment die Preisentwicklung am Baumarkt explodiert.

Dass es bis heute noch keine Aussage und keine Veranschlagung im Haushalt zur Finanzierung der Sporthalle gibt war daher der wirkliche Grund für die Enthaltung.

Noch einige Kleinigkeiten:

  1. Zur Gewerbesteuer:

Bei der Gewerbesteuer legt zwar der Bund mit dem Gewerbesteuergesetz die rechtlichen Grundlagen fest, doch die Gemeinde bestimmt aus eigenen Überlegungen über den Hebesatz den Umfang des Steueraufkommens.

  1. Zur Grundsteuer:

Das vom Bund erlassene Grundsteuergesetz regelt hierzu die näheren Einzelheiten. Nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmen jedoch die Gemeinden, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz überhaupt Grundsteuer zu erheben ist.

Abschließend: Die „Grünen“ schreiben unter dem Titel „9. März: Der Haushalt der Gemeinde“ auf ihrer Internetseite: https://gruene-kv-lauenburg.de/ov-boernsen

 „Ein Defizit im Plan bedeutet nicht, dass die Bürger von Börnsen veranlagt werden, das Defizit zu begleichen. Also: Die Bürger zahlen nicht mehr Steuern oder Beiträge.

Wenn dem so ist, warum wurde dann der Hebesatz für die Grundsteuer angehoben? Das trifft schließlich alle! Und wie werden aus einem defizitären Haushalt z. B. die Straßen unterhalten?