Die Leiterin der Grundschule Börnsen, Frau Oldenburg, berichtet im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales über die aktuelle Situation. Im Schuljahr 2021/2022 besuchten 173 Schülerinnen und Schüler die Dalbek-Schule und mit den heute schon bekannten, in der Zukunft mehr. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Raumbedarf in den kommenden Jahren. Die ab 2026 geplante Ganztagesbetreuung wird zu weiterem Raumbedarf führen.
Abgesehen von der auch im Zusammenhang mit der Ganztagesbetreuung zu erwartenden unzulänglichen Raumsituation für das Leitungspersonal, die Koordinatorin und das Sekretariat wird der Schule spätestens zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 mindestens ein Klassenraum fehlen. Die vielen geplanten Baugebiete werden die Anzahl der Schülerinnen und Schüler noch erhöhen.
Der zusätzliche Raumbedarf wird im Bestand nicht gedeckt werden können. Vielmehr wird ein Erweiterungsbau in Form von An- und Umbauten nötig sein, wobei bisher weder eine Schulentwicklungsplanung noch ein konkretes Raumkonzept vorliegt. Sicher scheint aber schon jetzt, dass allein für den jetzt bekannten konkreten Bedarf von Baukosten in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro auszugehen ist.
Die SPD-Fraktion hat im Zusammenhang mit den vielen neuen Bebauungsplanungen immer wieder angemahnt, die Auswirkungen von neuen Baugebieten und Nachverdichtung auf die gemeindliche Infrastruktur zu beachten. Mit den neuen Bedarfen wird die Gemeinde sich nun befassen müssen.
Im Bau- und Planungsausschuss wurde im Februar 2022 über eine Schulerweiterung beraten und die Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Ermittlung der eventuellen Baukosten und Dimensionen beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die erforderlichen Unterlagen für einen Förderantrag an das Land erstellt werden können.
Damit stellt sich aber auch die Frage der Finanzierung. Wie das in Anbetracht der katastrophalen finanziellen Situation der Gemeinde geschehen soll, ist nicht nur mir völlig schleierhaft. Die Kommunalaufsicht hat zwar den Nachtragshaushalt 2022 genehmigt, aber die Kreditaufnahme auf den genehmigungsfähigen Höchstbetrag reduziert. Sie hat weiterhin auf den Anstieg der Schulden auf über 10 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 hingewiesen und hat der Gemeinde ins Stammbuch geschrieben, den Haushalt unbedingt zu konsolidieren. Allein in den Jahren 2022 bis 2025 summiert sich die Neuverschuldung auf rd. 5 Millionen Euro. Neben der Verbesserung der Einnahmesituation und kritischer Prüfung und Minimierung der Ausgaben sind bei künftigen Investitionen klare Prioritäten zu setzen. Zu bedenken ist, dass Kreditaufnahmen langfristige Zahlungsverpflichtungen begründen und die künftige Haushaltswirtschaft belasten.
Was mich nur wundert ist, dass zumindest Teile die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die Lage immer noch nicht ernst nehmen und zum Teil immer noch Ausgabe planen, die in Anbetracht der Situation mehr als fragwürdig sind. Die Grünen haben es geschafft, innerhalb kürzester Zeit den Haushalt der Gemeinde an die Wand zu fahren und sind gegenüber Vorschlägen von unserer Seite nicht aufgeschlossen. (Vornehm ausgedrückt)
Ich möchte nur darauf hinweise, dass unsere Fraktion zusammen mit der CDU es geschafft hat, den Neubau der Schule aus dem Erlös des Baugebietes „Erdbeerkoppel“ voll zu finanzieren. Aber wenn man immer schlauer sein will, muss man eben auch die Konsequenzen tragen und den Bürgern jetzt möglicherweise unangenehme Auflagen machen.
Rainer Schmidt