Kameralistik
Die Kameralistik war über Jahrzehnte hinweg die klassische Buchführungsmethode der öffentlichen Verwaltung, Das Hauptziel der Kameralistik ist es, die aufgestellte Planung in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben mit den im Endergebnis enthaltenen Einzahlungen und Auszahlungen zu vergleichen. Die Methode der Kameralistik liefert Kommunen also einen guten Ansatzpunkt, um den Soll- und Ist-Zustand der Finanzen zu vergleichen.
Nachteile der Kameralistik
Die Methode der Kameralistik wird den vielfältigen Anforderungen an die Verwaltung nur unzureichend gerecht. Der Kassenabschluss führt die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben eines Haushaltsjahres auf. Da nur Zahlungsströme festgehalten werden, fehlt eine Erfassung der weitergehenden Vermögenslage sowie der Erträge und Aufwendungen, welche die Veränderungen des Vermögens widerspiegeln. Durch die mangelnde zeitliche Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben kann keine genaue Aussage über die Inanspruchnahme von etwaigen Ressourcen und die Wirtschaftlichkeit getroffen werden. Die weitgehend fehlende Berücksichtigung von Abschreibungen und Rückstellungen führt ebenfalls dazu, dass keine genaue Aufstellung über die Ressourcenverwendung möglich ist.
Warum wird die Kameralistik durch die Doppik abgelöst?
Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bringt für die Kommunen konkrete Vorteile mit sich. Die Abbildung aller Vermögenswerte sowie Verbindlichkeiten durch die doppelte Buchführung liefert der Kommune einen der größten Mehrwerte. Die Doppik ermöglicht eine Beurteilung der Situation einer Kommune durch die Berücksichtigung von Vermögenswerten sowie Schulden und Abschreibungen über die GuV (Gewinn- und Verlustrechnung).
Bei der Entscheidungsfindung in Gemeinden und Verwaltungen kann durch die Doppik auf vollständigere Informationen zurückgegriffen werden. Die Gemeindevertreter und insbesondere die Kämmerer erhalten einen vollständigeren Überblick über die Entwicklung des Vermögens sowie die genaue konkrete Mittelverwendung. Dies hat zur positiven Folge, dass insbesondere die Aufnahme von Verbindlichkeiten zielgerichteter evaluiert werden kann.
Fazit
Die Umstellung von der Kameralistik auf das neue System der Doppik bringt für die Kommunen in erster Instanz zwar Zusatzbelastungen wie hohe Kosten durch die Umstellung aber langfristig positive Effekte mit sich:
- Kürzere Kreditlaufzeiten
- Nachvollziehbare Entscheidungen durch mehr Informationen
- Übersichtlichere Darstellung der Finanzsituation
- Fundiertere Entscheidungen durch zusätzliche Informationen
Durch das System der Doppik hat die Kommune neue Möglichkeiten, ihre Entscheidungen im Hinblick auf die Finanzwirtschaft und den Ressourcenverbrauch gewissenhafter zu treffen. Zudem steht eine klare Steuerung über die Ziele durch die Doppik im Vordergrund und nicht der reine Geldfluss.
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in ihrem „Blatt Grün“ vom Dezember 2022
Dass ich mich als ehemaliger Bürgermeister und jetziger Vorsitzender des Finanzausschusses noch einmal persönlich zu Wort melde, ist und bleibt eine Ausnahme. Um den Vorsitz im Finanzausschuss hatte ich mich nach der letzten Kommunalwahl 2018 beworben, weil es der zuständige Ausschuss für unsere GWB ist, die mir sehr am Herzen liegt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss ich aber sagen, dass es frustrierend ist, den Finanzausschuss als Vorsitzender zu leiten, wenn man nicht die Mehrheit für vernünftiges Wirtschaften hinter sich weiß.
Doch nun zum Grund meiner „Wortmeldung“.
In der Broschüre „Blatt Grün“ vom Dezember 2022 des Ortsverbandes Börnsen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN berichten der Bürgermeister Klaus Tormählen und/oder die Mitglieder der GRÜNEN im Finanzausschuss über die finanzielle Situation der Gemeinde. Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich die Berichterstattung im „Blatt Grün“ nicht kommentarlos stehen lassen. Bereits in meiner Stellungnahme im April 2019 hatte ich ausgeführt, dass nach dem Grundsatz der Vollständigkeit die Gemeinde verpflichtet ist, in ihrem Haushaltsplan alle voraussichtlichen Einnahmen, zu leistende Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. In Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde – die laufenden Einnahmen reichen bei weitem nicht, die laufenden Ausgaben zu bestreiten – sollte man voraussetzen, dass von daher nur die notwendigsten Maßnahmen in den Haushalt eingebracht werden. Wenn dann eine der geplanten Maßnahmen aus welchem Grund auch immer im laufenden Jahr nicht durchgeführt wurde, ist der geplante Betrag nicht etwa frei verfügbar, sondern sollte als Rücklage für diese Maßnahme ins nächste Jahr übertragen werden. Die Notwendigkeit für diese Maßnahme bleibt ja bestehen. Für die Ausschussmitglieder des Bündnis 90/Die Grünen und auch nach der Ansicht des jetzigen Bürgermeisters ist der Haushalt aber offensichtlich nur eine Ansammlung von Zahlen, die nicht so ernst zu nehmen ist. Dabei steigt die Verschuldung der Gemeinde sowohl für die laufenden Verpflichtungen als auch für Investitionen ungebremst weiter an.
Für mich ist und war der Haushalt immer die Grundlage allen Handelns. Es gibt ja nicht umsonst den Spruch: „Ohne Moos nichts los.“ Als Bürgermeister war es für mich von daher meine vordringlichste Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Gemeindevertretung eine gesunde finanzielle Grundlage für ihr Handeln hatte, denn ohne Geld geht auch in den Gemeinden gar nichts.
Erste Aufgabe war es deshalb, dafür zu sorgen, dass für die notwendigen Ausgaben genügend Geld in die Kasse kommt. Das ist jetzt leider nicht mehr gegeben, auch, weil man sich nicht die Mühe macht, alle Spielräume auszunutzen. Dem Handeln stehen zwar oft Hürden von übergeordneten Stellen entgegen, wie z. B. Vorgaben der Landesplanung bei der Ansiedlung eines Supermarktes. Eine Gemeinde wie Börnsen, die kein zentraler Ort ist, darf danach nur einen Supermarkt haben. Wir aber haben Aldi und Lidl. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Wie kann eine Gemeinde von Bauvorhaben profitieren?
Wir haben auch immer von den größeren Bauvorhaben profitiert, obwohl es nicht ganz einfach ist, dies zu erreichen. Man muss sich nur dahingehend bemühen. Ich konnte die Ausschussmitglieder vom Bündnis90/Die Grünen und den Bürgermeister bedauerlicherweise nicht davon überzeugen, dass sich die Mühe lohnen kann.
Normales Ackerland hat heute einen Preis von ca. 5 – 10 €. Eine Gemeinde kann durch einen Bebauungsplan dieses Ackerland in Bauland umwandeln und dadurch steigt dann der Preis auf geschätzt 400 €. Es lohnt sich also für die Gemeinde, dort wo Bebauung entstehen soll, Flächen zu erwerben, diese in Eigenregie zu erschließen, um so bezahlbares Bauland anbieten zu können. Bei der Entstehung der Siedlung „Zum Alten Elbufer“ hatten sich beispielsweise der Bruder des jetzigen Bürgermeisters als Grundeigentümer und die Gemeinde den Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke geteilt, indem die Gemeinde vorher die Hälfte des Ackers zum Ackerlandpreis erworben hatte. Dadurch war die Gemeinde in der Lage, den Neubau der Kita ohne Kredite zu finanzieren.
Auch bei der sogenannten „Erdbeerkoppel“ hat die Gemeinde bereits vor Beginn der Planungen dafür gesorgt, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Vor einem „Umwandlungserlös“ wurde der Neubau der Schule ohne Kredit finanziert. In dem Zusammenhang gelang es der Gemeinde auch, die Koppel von dem gleichen Grundeigentümer zu erwerben, auf der jetzt der neue Sportplatz gebaut wurde. Bündnis 90/Die Grünen brüsten sich jetzt damit, aber ohne den vorher geschilderten Vorgang wäre dies gar nicht möglich gewesen.
Nebenbei bemerkt:
Wenn die SPD Kritik an dem Umgang mit den Finanzen der Gemeinde äußert, kommt von den Vertretern von Bündnis90/DIE GRÜNEN oft der Kommentar, dass ja der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses der SPD angehört. Das ist richtig, aber was ist eigentlich die Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden?
Walter Heisch
Vorsitzender des Finanzausschusses
und von 1992 bis 2018 Bürgermeister
Für die inhaltliche Vorbereitung der Tagesordnungspunkte ist der Bürgermeister selbst zuständig. Das steht zwar nicht ausdrücklich in der Gemeindeordnung (GO), ergibt sich aber sowohl formal als auch inhaltlich aus dem Text der GO:
§ 50 GO, Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters, geregelt in Absatz 1:
„Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich“. Im Kommentar Bracker/Dehn heißt es dann hierzu: „Beschlüsse der Gemeinde im Sinne von § 50 Abs. 1 GO sind neben den Entscheidungen der Gemeindevertretung auch Ausschuss-Beschlüsse, obwohl dies im Gesetzestext des § 50 GO nicht ausdrücklich bestimmt ist“.
Dabei geht es laut Kommentar um die „inhaltliche kommunalpolitische Kompetenz des Bürgermeisters, Initiativen und Vorstellungen für die Entscheidungen der GV zu entwickeln, …“.
Mit diesen Regelungen soll gewährleistet werden, dass Entscheidungen vorbereitet werden, die am Ende auch mehrheitsfähig sind, denn der Bürgermeister wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion gewählt, und die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss entsprechen unabhängig vom Vorsitz denen in der Gemeindevertretung. ]]>
Nach nunmehr 31 Jahren gibt unsere Büchereileiterin Frau Hanna Jahn ihre Arbeit in der Gemeindebücherei auf. Sie tritt in den wohlverdienten Ruhestand ein. Gleichzeitig verabschiedet sich mit ihr auch Frau Petra Lorenzen, die ihr ca. 16 Jahre lang hilfreich zur Seite stand. In dieser Zeit haben sich die beiden Damen als exzellente Kennerinnen der schwer überschaubaren Materie erwiesen. Ihr Fachwissen erlaubte es ihnen, sich in die Leserwünsche hineinzuversetzen und optimale Empfehlungen geben zu können. Trotz der nicht gerade üppig fließenden Mittel war es ihnen möglich, die Bücherei nach und nach auszubauen und dem heutigen Bedarf anzupassen. In diesen vielen Jahren haben sich hier viele mit Lesestoff eingedeckt, die Ausleih- und Besucherzahlen sprachen für sich. (Die Börnsener Bücherei ist eine der meist frequentierten Büchereien in Schleswig-Holstein.) Die Börnsenerinnen und Börnsener schätzten ihre Gemeindebücherei und wollen sie nicht missen, und dies auch Dank der hervorragenden Betreuung durch die zwei Damen.
Ich hoffe sehr, dass die Bücherei weiterhin einen so großen Zuspruch findet.
Leider ist es offensichtlich nicht mehr üblich, verdienten Mitarbeiter*innen eine würdige Abschiedsfeier durch die Gemeinde zu gewähren. Spontan hatten sich daher am 18. Juni Nachbarn der Bücherei und einige Leserinnen und Leser zu einer kleinen privaten Feier (Corona gemäß) im Garten der Bücherei zusammengefunden, um Frau Jahn und Frau Lorenzen gebührend zu verabschieden.
Ich wünsche den beiden für ihre Zukunft alles Gute und vor allem Gesundheit.
Walter Heisch
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Am Sonntag, den 24. März macht die SPD Börnsen wieder einen tollen Skat- und Kniffelnachmittag.
Ab 14:00 Uhr in der Waldschule beginnt das Spiel mit Karten oder Würfeln um einen guten Platz, damit bei der Auswahl der Preise das Beste Stück mitgenommen werden kann.
Bitte sprechen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten an, denn es macht einfach mehr Spass, wenn die Teilnehmerzahl entsprechen groß ist.
Alle spielfreudigen sind herzlich Willkommen.
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Doch nun zum Grund meiner „Wortmeldung“. Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich das nicht so stehen lassen.
Zunächst haben die „Grünen“ 9 von 17 Mitgliedern im Gemeinderat, und damit die Mehrheit. D. h. wenn es zu einer Ablehnung des Haushalts kommen sollte, liegt die Verantwortung allein bei ihnen. Auch im Finanzausschuss bestand eine Mehrheit von 4 zu drei Stimmen und trotzdem ist die Empfehlung für den Haushalt nur mit drei Stimmen dafür und 4 Enthaltungen gefasst worden.
Den Grund für die Enthaltung des einen Mitgliedes der „Grünen“ kenne ich natürlich nicht, aber die SPD-Vertreter haben sich nicht wegen des Defizits enthalten. Da hat der Verfasser Recht, wenn er sagt, defizitär wären die Haushalte immer gewesen. Das liegt an der chronischen Unterfinanzierung fast aller Gemeinden. Aber warum haben sich die drei SPD-Vertreter nun enthalten (wohlgemerkt nicht dagegen gestimmt!)? Nun, nach dem Grundsatz der Vollständigkeit ist die Gemeinde verpflichtet, in ihrem Haushaltsplan alle voraussichtlichen Einnahmen, zu leistende Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Was heißt das nun? Im Haushalt sind Planungskosten sowohl für die geplante Sporthalle als auch für den Sportplatz enthalten, aber keine Finanzierung der Maßnahmen. Für den Sportplatz soll es nun einen Nachtrag geben, der die Finanzierung sicherstellen soll. Soweit OK. Aber was ist mit der Sporthalle? Herr Tormählen scheint begriffen zu haben, dass sich die Sporthalle nur über weitere Baumaßnahmen finanzieren lässt. Aber wie es scheint, ist er damit noch allein? Und weil solche Baumaßnahmen in der Regel ziemlich lange dauern, könnte es passieren, dass die nicht unerheblichen Planungskosten dann durch Zeitablauf verloren wären. Schließlich wissen wir alle, wie im Moment die Preisentwicklung am Baumarkt explodiert.
Dass es bis heute noch keine Aussage und keine Veranschlagung im Haushalt zur Finanzierung der Sporthalle gibt war daher der wirkliche Grund für die Enthaltung.
Noch einige Kleinigkeiten:
- Zur Gewerbesteuer:
Bei der Gewerbesteuer legt zwar der Bund mit dem Gewerbesteuergesetz die rechtlichen Grundlagen fest, doch die Gemeinde bestimmt aus eigenen Überlegungen über den Hebesatz den Umfang des Steueraufkommens.
- Zur Grundsteuer:
Das vom Bund erlassene Grundsteuergesetz regelt hierzu die näheren Einzelheiten. Nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmen jedoch die Gemeinden, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz überhaupt Grundsteuer zu erheben ist.
Abschließend: Die „Grünen“ schreiben unter dem Titel „9. März: Der Haushalt der Gemeinde“ auf ihrer Internetseite: https://gruene-kv-lauenburg.de/ov-boernsen
„Ein Defizit im Plan bedeutet nicht, dass die Bürger von Börnsen veranlagt werden, das Defizit zu begleichen. Also: Die Bürger zahlen nicht mehr Steuern oder Beiträge.“
Wenn dem so ist, warum wurde dann der Hebesatz für die Grundsteuer angehoben? Das trifft schließlich alle! Und wie werden aus einem defizitären Haushalt z. B. die Straßen unterhalten?
]]>In den letzten Wochen hat sich die Situation um die Leerung der Restmüll- und Bioabfallbehälter im Kreis Herzogtum Lauenburg und gleichermaßen im Nachbarkreis Stormarn verschärft. Zahlreiche Bürger wenden sich mit ihren Beschwerden an die AWSH, welche die Leerung und die anschließende Verwertung der Abfälle für den Kreis besorgt. Beschwerden gehen auch beim Kreis ein. Ich gehe davon aus, dass auch Sie von Bürgerinnen und Bürgern auf die Situation angesprochen werden. Mit dieser Mail möchte ich Ihnen – soweit Sie nicht über die Presse vollständig informiert sind – einige Hintergrundinformationen geben.
Die AWSH hat die Leerung der Restmüll- und Bioabfallbehälter vor rund sechs Jahren ausgeschrieben und der Grabau Entsorgung Geesthacht (GEG) den Zuschlag für die Jahre 2015 – 2020 erteilt. Die GEG war damals der wirtschaftlichste Anbieter und hat seine Leistung in den vergangenen Jahren zuverlässig erbracht. Die im landesweiten Vergleich ausgesprochen niedrigen Entgelte sprechen meines Erachtens für eine gute Arbeit der AWSH.
Bei der Kalkulation des Angebots ist die GEG von dem damaligen Lohnniveau insbesondere für Berufskraftfahrer ausgegangen, welche die Müllfahrzeuge steuern. In der Zwischenzeit hat sich die Arbeitsmarktsituation für Berufskraftfahrer verändert: Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz hat 2013 bzw. 2014 neue Anforderungen an Berufskraftfahrer definiert. Zudem werben Hamburger Wettbewerber derzeit mit hohen Löhnen um Personal. Das Lohnniveau in Hamburg liegt deshalb nun mehrere hundert Euro über dem Tarif des Güterkraftverkehrs.
Die Grippewelle zu Beginn des Jahres hat zunächst zu einer Welle von Ausfällen im Personal der GEG (wie andernorts auch) geführt. Diese Ausfälle wurden weitenteils durch Mehrarbeit des übrigen Personals aufgefangen. Das deshalb seinerzeit überlastete Personal ist nun in der Folgezeit in Teilen krankheitsbedingt ausgefallen. Hinzu kommen Kündigungen aufgrund des Lohngefälles zwischen Geesthacht und Hamburg und eine aufgrund der misslichen Situation und auch Pöbeleien von Bürgern den Müllwerkern gegenüber nicht gerade rosigen Motivationslage des Personals, was sich wiederum in Krankheit und Kündigungen wiederspiegelt. Im Ergebnis arbeiten deshalb derzeit zu wenige Menschen bei der Fa. GEG, um die Leerungen pünktlich zu bewerkstelligen.
In der Konsequenz gibt es derzeit Verzögerungen bei der Abfuhr – durchschnittlich von zwei Werktagen. Diese Verzögerungen wurden in der Vergangenheit häufig an den Samstagen aufgeholt. Die Samstage im Mai wurden indes schon deshalb „verbraucht“, weil die gesetzlichen Feiertage (Tag der Arbeit, Himmelfahrt, Pfingsten) aufgeholt werden mussten. Ich hoffe deshalb, dass über Samstagsarbeit zumindest eine weitere Verschärfung der Lage verhindert werden kann.
Geschäftsführung der AWSH und Aufsichtsrat stehen in einem permanenten Kontakt über Lösungsmöglichkeiten. Denkbar wäre natürlich – was zahlreiche Bürger neben einem „Aufräumen“ bei der AWSH in allen vorstellbaren Tonlagen einfordern – eine Kündigung des Vertrages. Dies halte ich allerdings für die schlechteste aller Lösungen: Zum Einen hätten wir dann für einen nicht bekannten Übergangszeitraum gar keine Abfuhr der Restmüll- und Bioabfallbehälter, zum Anderen ist nicht erkennbar, dass es am Markt derzeit größere Freikapazitäten gibt. Auch für eine selbst organisierte Abfuhr müssten Personal und Fahrzeuge (Lieferzeit etwa ein Jahr) zur Verfügung stehen. Insofern sind derzeit alle Beteiligten bemüht, die beauftragte Firma zu motivieren und zu stabilisieren. Dazu soll zunächst das Lohnniveau des Personals verbessert werden, entsprechende Beschlüsse sind durch den Aufsichtsrat der AWSH gefasst und der Geschäftsführer der AWSH steht dazu in laufenden Verhandlungen mit der GEG über eine sofortige Umsetzung.
Offen ist selbstverständlich, wie lange die derzeitige Verzögerungssituation noch andauern wird. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Müllabfuhr derzeit nicht ausfällt, sondern „nur“ verspätet erfolgt. Dies führt natürlich zu Unannehmlichkeiten angefangen bei zugestellten Geh- und Radwegen, über gärende Bioabfallbehälter bis hin zu mehrfachem Transport an die Straßen. Pöbeleien oder gar die Ausrufung des Untergangs des Abendlandes rechtfertigt dies gewiss nicht. Dass gleichzeitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWSH, die für das Beschwerdemanagement zuständig sind und sich derzeit mit schlimmsten Beschimpfungen auseinandersetzen müssen, besonders betroffen sind, obwohl sie gar nichts für die Situation können, versteht sich von selbst. Auch, dass die Telefone bei der AWSH derzeit überlastet sind, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht durchkommen oder in Warteschleifen landen, können Sie sicher nachvollziehen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie bei möglichen Beschwerden Ihnen gegenüber selbstverständlich auf die Zuständigkeit des Kreises und der AWSH hinweisen, aber zugleich mäßigend auf aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger (eigentlich sind es fast ausschließlich Männer) einwirken könnten.
]]>Hallo liebe Börnsenerinnen und Börnsener,
da ich mich von einer Frage in der letzten Börnsener Rundschau direkt angesprochen gefühlt habe, möchte ich dazu eine kleine Stellungnahme beziehen. Unser derzeitiger Bürgermeister Herr Heisch gab an, während seines baldigen wohlverdienten Ruhestandes Psychologie studieren zu wollen, da ihm unter anderem eine Frage besonders beschäftigt: Warum sympathisieren junge Menschen, die nach Börnsen gezogen sind, mit den GRÜNEN, obwohl diese neuem Zuzug eher kritisch entgegenstünden?
Als ich vor gut zwei Jahren nach Börnsen gezogen bin, war ich zunächst von der Natur, der Offenheit der Menschen und dem regem Dorfleben beeindruckt. Deswegen ist Börnsen ein Ort, den ich gern als charmanten Wohnort weiterempfehle. Ich engagiere mich zudem seit längerem auch bei Bündnis 90/Die GRÜNEN in Börnsen und kann wohl mit Sicherheit sagen, dass Die GRÜNEN nie dem Recht auf freie Wohnortwahl entgegen treten würden. Wie entsteht nun der Eindruck, dass Die GRÜNEN keinen Zuzug möchten?
Als ich mit dem Rad zum ersten Mal zum Kindergarten gefahren bin, um dort mein Kind für einen Betreuungsplatz anzumelden, sind mir sofort zwei Dinge aufgefallen. Einerseits endet der Radweg bevor man den Kindergarteneingang überhaupt erreicht hat und weiterhin habe ich erstmal eine Absage für einen Krippenplatz bekommen, da diese überfüllt ist. Wenn ich jetzt dem „Warum?“ nachgehe, konnte ich feststellen, dass die Kindergartengröße zum einem zur jetzigen Dorfgröße auf Kante genäht ist und dass der Kindergarten zum anderen kaum noch Ausbaufähigkeiten bietet, ohne größere Investitionen tätigen zu müssen. Des Weiteren weiß ich aus den Ausschüssen der Gemeinde, dass auch keine Erweiterung der Betreuungsplätze geplant ist, obwohl ein neues Neubaugebiet geplant ist.
Die Grünen haben in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Vergrößerung der Einwohnerzahl Börnsens auch einen Ausbau der sozialen (Kita, Schule, Sportvereine) und baulichen (Oberflächenwasser, zusammenhängendes Verkehrskonzept) Infrastruktur mit sich führen muss. Diese wurden in den letzten Jahren jedoch nicht ausreichend mitberücksichtigt, sodass es beispielsweise auch durch mangelnde wasserbauliche Infrastruktur zu Problemen mit dem Oberflächenwasser kam.
Bei allem Kahlschlag von Äckern und Bäumen für Neubaugebiete ist es zudem nun mal ein tiefes „grünes“ Anliegen auch für den Erhalt der Natur zu sorgen und dies in allen Planungen stets mit einzubeziehen. Daher kommt es vor, dass in den Sitzungen der Gemeindevertretung, in denen es um den Ausbau der Neubaugebiete geht, die genannten Faktoren nicht genügend berücksichtigt und Lösungen für diese angestrebt wurden und daher ein negatives Votum von der GRÜNEN Fraktion herausspringt. Dies hat also nichts mit einer generellen Abneigung gegen neuen Zuzug zu tun, sondern mit dem Anspruch das Beste für Börnsen zu wollen und Börnsen so lebenswert für alle zu erhalten.
Ihr Max Aöpert
Darauf jetzt meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Alpert,
ich freue mich immer, wenn unsere Börnsener Bürger, egal ob neu zugezogen oder alt eingesessen, und egal welcher Partei zugehörend, die Börnsener Rundschau lesen. Da mir in Ihrer Stellungnahme einige Punkte nicht stichhaltig genug erscheinen, möchte ich Ihnen diese erklären.
Stichwort Oberflächenwasser: Ausgerechnet in den Neubaugebieten gibt es überhaupt kein Problem. Warum? Weil dort die Entwässerung vorschriftsmäßig und nach strengen Auflagen der Wasserbehörde des Kreises vorgenommen wird. Durch die Baumaßnahmen hat es keine Verschärfung des bereits (mehr oder weniger) vorhandenen Systems gegeben.
Stichwort Kita: Es ist bedauerlich, dass Sie für Ihr Kind nicht sofort einen Kita-Platz erhalten haben. Aber: Wie viele freie Plätze soll die Gemeinde vorhalten, damit alle Eltern sofort einen Platz für ihre Kinder bekommen können? Mit der Folge, dass alle anderen Eltern ihren Beitrag dafür mit höheren Gebühren leisten müssten?
Die Auslastung einer Kita ist ein sehr schwieriger Prozess. Man muss immer zwischen der Unterbringung und den Kosten abwägen. Teilweise sind auch freie Plätze von auswärtigen Kindern belegt, da zu dem Zeitpunkt kein Börnsener Kind einen Platz benötigt hat.
Zu Ihrer Aussage, es wurde angesichts neuer Baugebiete nicht über eine Erweiterung nachgedacht: Falsch! Sie haben Recht, wenn es keine Erweiterungsmöglichkeit bei unserer Kita gibt. Aber darüber denkt hoffentlich auch kein verantwortungsvoller Gemeindevertreter ernsthaft nach. Unsere Kita hat bereits jetzt eine Größe erreicht, die manchen Kindern Angst macht. Eine noch größere Kinderzahl an dieser Stelle wäre den Kindern nicht zuzumuten. Also muss man nach anderen Lösungen suchen! Ich habe bereits mit der Kirche über die Möglichkeit eines neuen Standortes für einen – dann kirchlichen Kindergarten – gesprochen. Nach Lösungen wird also gesucht. Im Übrigen dürfen sich gerne alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter aufgerufen fühlen, sich über anderweitige Möglichkeiten Gedanken zu machen. Es müssen nicht immer nur die von der SPD und der CDU sein!
Stichwort Schule: Hier bedarf es keiner Worte, unsere Schule ist für die Zukunft bestens gerüstet.
Stichwort Sportvereine: Die GRÜNEN Gemeindevertreter beteiligen sich jetzt mit an der planerischen Gestaltung des neuen Sportplatzes und der neuen Sporthalle, obwohl sie im Vorwege nichts zur Möglichkeit des Entstehens beigetragen haben. Ohne Neubaugebiete und die dadurch erzielten Mittel gäbe es nicht die geringste Chance, so etwas jemals entstehen zu lassen.
Und noch ein Punkt, den Sie nicht explizit erwähnt haben, der aber gut dazu passt:
Stichwort Gewerbe: Mit ähnlichen Argumenten wie gegen neue Wohnbebauung sind Ihre Parteifreunde auch gegen Gewerbeansiedlung. Dazu kann ich nur sagen: Ohne die dadurch erzielte Gewerbesteuer bräuchten wir keine Kommunalwahlen und keine Gemeindevertreter. Dann würde ein Verwaltungsangestellter im Amt genügen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Sitzungen von Ausschüssen und der Gemeindevertretung könnten mangels Masse (Geld) ausfallen.
Stichwort Verkehr: In diesem Punkt gebe ich Ihnen teilweise Recht. Mit zusätzlichen Einwohnern ist auch mehr Verkehr verbunden. Aber davon einmal abgesehen: Warum machen sich die Menschen immer nur Gedanken über den durch Verkehr erzeugten Lärm vor ihrer Haustür? Fast jeder von uns fährt jeden Tag mit seinem Auto durch andere Orte und erzeugt dort Lärm, für den die dort Wohnenden nichts können. Wäre es von daher nicht viel sinnvoller, wir alle würden mal überlegen, ob jede Fahrt mit dem Auto auch wirklich sein muss?
Stichwort Landschaftsverbrauch: Bei jedem realisierten Bebauungsplan wurden große Ausgleichsflächen geschaffen, auf denen Tiere sicher deutlich besser leben als auf den Monokulturflächen der Landwirte. Vom Thema Glyphosat will ich gar nicht reden.
Walter Heisch
Bürgermeister
]]>- Bürgermeister Heisch kündigte erstmals öffentlich seinen Rückzug an
- Der bis dato CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Budweit nahm in den Reihen der SPD-Fraktion seinen Platz ein. Er ist aus der CDU ausgetreten und als Parteiloser in die SPD-Fraktion gewechselt. Damit hat die SPD jetzt neun Sitze und die absolute Mehrheit.
Der Wechsel von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments in eine andere Fraktion ist nach unserer Ansicht eine Beschädigung der Demokratie. Wahlergebnis und Bürgerwille werden verfälscht. Wir meinen: Wenn ein Abgeordneter sich in seiner Partei nicht mehr wohl fühlt, sollte er das Mandat räumen und für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen frei machen.
Die CDU ist jetzt auf drei Sitze geschrumpft. Dabei hätte sie nach der alten Sitzordnung bei einer Zusammenarbeit mit uns auch eine Mehrheit gehabt und eigene Vorstellungen umsetzen können. Dies hat sie jedoch nie genutzt. Jetzt hat zumindest der Rest der Fraktion dafür die Quittung bekommen.
Zum Einen: Wenn man sich moralisch erhebt,
sollte man diese moralischen Grundsätze auch immer leben und nicht nur dann, wenn es einem passt. Als die ehemalige Amtsvorsteherin und Bürgermeisterin aus Dassendorf die SPD verließ und eine Wählergemeinschaft gründete, blieb dies unkommentiert. Im Gegenteil: Sie wurde sogar von den Grünen unterstützt, obwohl sie ihr Mandat, das Bürgermeisteramt und das Amt der Amtsvorsteherin behielt, die sie alle nur der Mitgliedschaft in der SPD verdankt hat. Aber wie sagte schon Oscar Wilde: „Moral ist weiter nichts als die Haltung, die wir Leuten gegenüber einnehmen, gegen die wir eine persönliche Abneigung haben.“
Zum Zweiten: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten sich vielleicht einmal fragen, warum die CDU nie mit ihnen sondern meistens mit der SPD zusammengearbeitet hat. Vielleicht liegt das ja auch an der Doppelmoral.
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!Ich bitte Sie um Ihre Mithilfe. Seit Jahren werden in Börnsen immer wieder Bänke und Papierkörbe zerstört oder beschmiert, Bushäuschen beschädigt oder Ähnliches. Das kostet die Gemeinde viel Geld.
Die Gemeinde hatte vor einigen Jahren zwei Ulmen am Neuen Weg vor dem Friedhof neu gepflanzt. Eine davon ist jetzt in 1 m Höhe abgesägt worden. Bäume dieser Größenordnung kosten einige Tausend Euro, weil sie sehr aufwendig jedes Jahr umgepflanzt werden müssen.
Meine Bitte an Sie: Wenn Sie Jemanden dabei beobachten, wie er Sachen beschädigt oder zerstört, zeigen Sie diese Personen an oder melden Sie sich im Rathaus. Das sind keine Streiche Jugendlicher mehr, sondern Sachbeschädigung und damit strafbar. Wenn es uns nicht gemeinsam mit der Polizei gelingt, die Täter dingfest zu machen, wird das nie aufhören.
Herzlichen Dank im Voraus.
Ihr Bürgermeister
Walter Heisch ]]>