Dass ich mich als ehemaliger Bürgermeister und jetziger Vorsitzender des Finanzausschusses noch einmal persönlich  zu Wort melde, ist und bleibt eine Ausnahme. Um den Vorsitz im Finanzausschuss hatte ich mich nach der letzten Kommunalwahl 2018 beworben, weil es der zuständige Ausschuss für unsere GWB ist, die mir sehr am Herzen liegt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss ich aber sagen, dass es frustrierend ist, den Finanzausschuss als Vorsitzender zu leiten, wenn man nicht die Mehrheit für vernünftiges Wirtschaften hinter sich weiß.

Doch nun zum Grund meiner „Wortmeldung“.

In der Broschüre „Blatt Grün“ vom Dezember 2022 des Ortsverbandes Börnsen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN berichten der Bürgermeister Klaus Tormählen und/oder die Mitglieder der GRÜNEN im Finanzausschuss über die finanzielle Situation der Gemeinde. Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich die Berichterstattung im „Blatt Grün“ nicht kommentarlos stehen lassen. Bereits in meiner Stellungnahme im April 2019 hatte ich ausgeführt, dass nach dem Grundsatz der Vollständigkeit die Gemeinde verpflichtet ist, in ihrem Haushaltsplan alle voraussichtlichen Einnahmen, zu leistende Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. In Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde – die laufenden Einnahmen reichen bei weitem nicht, die laufenden Ausgaben zu bestreiten – sollte man voraussetzen, dass von daher nur die notwendigsten Maßnahmen in den Haushalt eingebracht werden. Wenn dann eine der geplanten Maßnahmen aus welchem Grund auch immer im laufenden Jahr nicht durchgeführt wurde, ist der geplante Betrag nicht etwa frei verfügbar, sondern sollte als Rücklage für diese Maßnahme ins nächste Jahr übertragen werden. Die Notwendigkeit für diese Maßnahme bleibt ja bestehen. Für die Ausschussmitglieder des Bündnis 90/Die Grünen und auch nach der Ansicht des jetzigen Bürgermeisters ist der Haushalt aber offensichtlich nur eine Ansammlung von Zahlen, die nicht so ernst zu nehmen ist. Dabei steigt die Verschuldung der Gemeinde sowohl für die laufenden Verpflichtungen als auch für Investitionen ungebremst weiter an.

Für mich ist und war der Haushalt immer die Grundlage allen Handelns. Es gibt ja nicht umsonst den Spruch: „Ohne Moos nichts los.“ Als Bürgermeister war es für mich von daher meine vordringlichste Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Gemeindevertretung eine gesunde finanzielle Grundlage für ihr Handeln hatte, denn ohne Geld geht auch in den Gemeinden gar nichts.

Erste Aufgabe war es deshalb, dafür zu sorgen, dass für die notwendigen Ausgaben genügend Geld in die Kasse kommt. Das ist jetzt leider nicht mehr gegeben, auch, weil man sich nicht die Mühe macht, alle Spielräume auszunutzen. Dem Handeln stehen zwar oft Hürden von übergeordneten Stellen entgegen, wie z. B. Vorgaben der Landesplanung bei der Ansiedlung eines Supermarktes. Eine Gemeinde wie Börnsen, die kein zentraler Ort ist, darf danach nur einen Supermarkt haben. Wir aber haben Aldi und Lidl. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

 Wie kann eine Gemeinde von Bauvorhaben profitieren?

Wir haben auch immer von den größeren Bauvorhaben profitiert, obwohl es nicht ganz einfach ist, dies zu erreichen. Man muss sich nur dahingehend bemühen. Ich konnte die Ausschussmitglieder vom Bündnis90/Die Grünen und den Bürgermeister bedauerlicherweise nicht davon überzeugen, dass sich die Mühe lohnen kann.

Normales Ackerland hat heute einen Preis von ca. 5 – 10 €. Eine Gemeinde kann durch einen Bebauungsplan dieses Ackerland in Bauland umwandeln und dadurch steigt dann der Preis auf geschätzt 400 €. Es lohnt sich also für die Gemeinde, dort wo Bebauung entstehen soll, Flächen zu erwerben, diese in Eigenregie zu erschließen, um so bezahlbares Bauland anbieten zu können. Bei der Entstehung der Siedlung „Zum Alten Elbufer“ hatten sich beispielsweise der Bruder des jetzigen Bürgermeisters als Grundeigentümer und die Gemeinde den Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke geteilt, indem die Gemeinde vorher die Hälfte des Ackers zum Ackerlandpreis erworben hatte. Dadurch war die Gemeinde in der Lage, den Neubau der Kita ohne Kredite zu finanzieren.

Auch bei der sogenannten „Erdbeerkoppel“ hat die Gemeinde bereits vor Beginn der Planungen dafür gesorgt, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Vor einem „Umwandlungserlös“ wurde der Neubau der Schule ohne Kredit finanziert. In dem Zusammenhang gelang es der Gemeinde auch, die Koppel von dem gleichen Grundeigentümer zu erwerben, auf der jetzt der neue Sportplatz gebaut wurde. Bündnis 90/Die Grünen brüsten sich jetzt damit, aber ohne den vorher geschilderten Vorgang wäre dies gar nicht möglich gewesen.

Nebenbei bemerkt:

Wenn die SPD Kritik an dem Umgang mit den Finanzen der Gemeinde äußert, kommt von den Vertretern von Bündnis90/DIE GRÜNEN oft der Kommentar, dass ja der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses der SPD angehört. Das ist richtig, aber was ist eigentlich die Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden?

Walter Heisch
Vorsitzender des Finanzausschusses
und von 1992 bis 2018 Bürgermeister