Tagesordnungspunkte / Protokoll

In dieser Sitzung ging es fast ausschließlich um die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte (Kita) der Gemeinde Börnsen, über die Frau Schneider vom Amt Hohe-Elbgeest berichtete.

Gemäß Beschluss überprüft das Amt die Höhe der Gebühren nunmehr jährlich, damit eine Anpassung nicht zu hoch ausfällt. Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass bei der letzten Tarifanpassung die kalkulierten Haushaltskosten zu Grunde gelegt wurden, obwohl die tatsächlichen viel höher waren. Die Gebühren hätten somit noch in größerem Umfang erhöht werden müssen. Das musste bei der jetzigen Neuberechnung berücksichtigt werden. Die weitere Anpassung erfolgte unter Berücksichtigung der Personal- und Sachkosten. Sie wird zu einer Gebührenerhöhung von ca.10% führen.

Den Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern ist bewusst, dass es durch hohe Gebühren zu finanziellen Schwierigkeiten bei den betroffenen Eltern kommen kann. Wie  bereits mehrfach erläutert, ist eine Gebührenanpassung aber leider unumgänglich. Kein Gemeindevertreter und kein Ausschussmitglied kann das Finanzierungsproblem lösen. Von  den Gesamtkosten in Höhe von rd. 1,7 Millionen muss die sich in finanziellen Nöten befindliche Gemeinde 62% tragen. Der Kreis zahlt nur einen relativ geringen Zuschuss.Gleichwohl hat die Kita in der Gemeinde oberste Priorität, so dass sogar andere dringende gemeindliche Projekte, wie Straßensanierung u. s. w. zurückgestellt werden. Die Gemeinde will trotz Ihrer Verschuldung allen Börnsener Eltern eine guten Kita-Platz zur Verfügung stellen. Leider kann er unter den gegebenen Umständen nicht kostengünstiger sein. Eine andere Form der Gebührenerhebung ist zum jetzigen Zeitpunkt leider auch nicht in Sicht. Über eine per Gerichtsbeschluss vorzunehmende Sozialstaffel hat der Kreis noch nicht entschieden. So haben die Eltern momentan leider nur die Möglichkeit, bei Bedarf, Ermäßigung über die Sozialhilfe zu beantragen.