Gemeindevertretung 12.09.2018

Tagesordnungspunkte/Protokoll

In der Gemeindevertretersitzung hat ein Bürger einige Mängel zur Infrastruktur sowie Verbesserungsvorschläge vorgetragen, denen nachgegangen wird.

Der Bürgermeister berichtete über eine Vergabe einer Bodenuntersuchung zum B-Plan 24 (Sportplatz), über die Ausschreibung einer Konzession fürs gemeindeeigene Gasnetz und einer Begehung der Kita.

Die Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirats wurde dahingehend geändert, dass der Beirat statt aus 5 nur noch aus 3 Personen bestehen muss.

Die Hundesteuersatzung wurde dahingehend geändert, dass Hunde aus einem Tierheim für 3 Jahre steuerbefreit werden.

Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Bezuschussen von Saatgut für Bauern wurde kontrovers diskutiert. Vorab hatte der Umweltausschuss einen Vorschlag für die Vergabe gefordert, damit nicht der erste Antrag gleich das gesamte Budget aufbraucht. Der Vergabevorschlag lag nicht vor. Auf Vorschlag der SPD sollte der Finanzausschuss prüfen, ob für den Haushalt 2019 noch ein Budget von 5.000,00 € eingestellt werden kann. Dem Vorschlag der SPD wurde nicht gefolgt, und mit der Mehrheit von Bündnis 90 / Die Grünen wurden Finanzmittel für den Haushaltsplan 2019 ohne Vergabevorschlag und ohne Anhörung des Finanzausschusses beschlossen, obwohl später durch Bündnis 90 / Die Grünen auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Gemeinde mit 3.000.000,00 € Schulden hingewiesen wurde.

Im nichtöffentlichen Teil berichtete der Geschäftsführer Herr Franzke und der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Winkler der Gas und Wärmedienst Börnsen GmbH (GWB) sowie Herr Winkelmann Geschäftsführer der GWB-Netz GmbH über deren Aktivitäten.