• Nina Scheer: Vorrang Erneuerbarer Energien muss auch von der Landesregierung eingehalten werden

Zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, keine Sondergenehmigung für den Solarpark an der A1 in Großhansdorf zu erteilen, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion: 

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist gefordert, den bundesgesetzlich bereits im Sommer 2022 geschaffenen  Vorrang Erneuerbarer Energien zu beachten, wonach Erneuerbare Energien im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Seit Verabschiedung der Gesetzesnovelle durch den Bundestag im Sommer 2022 hatte die CDU-geführte Landesregierung ausreichend Zeit, hierfür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ich erwarte, dass dies nun umgehend nachgeholt wird. Im Ergebnis kann es nicht sein, dass für Klimaschutz benötigte Vorhaben wie die verstärkte Solarenergienutzung entgegen den gesetzlichen Rahmenbedingungen behindert wird. Das wäre das Gegenteil von zu beschleunigender Energiewende. Mit den bundesgesetzlichen Änderungen am Baugesetzbuch vom Sommer 2022 sind Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Breite von 200 m entlang von Autobahnen und Schienenwegen zu privilegieren. Dies gilt es seitens der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit einer Überarbeitung des Regionalplanes und in künftigen Planungsprozessen zu beachten.“