Die Transparenz unter Grüner Leitung schwindet im Rathaus

Wöchentlich gab es in der Vergangenheit Dienstbesprechungen mit den Mitarbeitern der Gemeinde und dem Bürgermeister. Herr Walter Heisch wollte immer gern die stellvertretenden Bürgermeister dabei haben. Das wird jetzt anders. Herr Klaus Tormählen lud den stellvertr. Bürgermeister der SPD Herrn Felix Budweit explizit aus, mit den Worten „ Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen will das nicht mehr, weil Herr Budweit in der letzten Rundschau über den geänderten B-Plan 24 (Grandplatz) negativ geschrieben hatte.“ So ein Verhalten kennt man sonst nur aus Amerika.

Auf der Bauausschusssitzung am 29.10. wurde genau das kundgetan was in der Rundschau geschrieben war: Die „Grünen“ wünschen eine Verkleinerung des B-Plans 24 (Grandplatz) – vorgeschoben werden Verkehrsprobleme durch das neue Baugebiet! Tatsächlich gibt es aber nur ein Verkehrsproblem beim Elternverkehr zu Schulbeginn – sonst ist der Hamfelderedder eine ruhige Wohnstraße (Auch für dieses Problem war bereits eine Lösung in Sicht). Auch ein Mietwohnungsbau soll hier nicht mehr stattfinden – Börnsen wird weiter ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum haben!

Ich stehe weiterhin zur Aussage in der letzten Rundschau. Durch ein Ausladen von Felix Budweit und der damit verbundenen Informationsentzug vom Bürgermeister Klaus Tormählen erhöht dies nicht gerade die immer geforderte Transparenz für die Öffentlichkeit.

Zur Vorgeschichte: geplant waren der Verkauf des gemeindeeigenen Sportplatzes (Grandplatz) an den Investor (zur Teilfinanzierung des neuen Kunstrasenplatzes und der Sporthalle) sowie der Verkauf des anliegenden Feldes von einem Landwirt an den Investor. Ein Teil des Feldes würde Bauland werden, der Rest Ausgleichsfläche und im Gegenzug erwirbt die Gemeinde von dem Landwirt ein wichtiges Grundstück am Neuen Weg, damit hätte die Gemeinde Zugang zur anliegenden Schlucht und könnte sich dort endlich um das äußerst schwierige Problem der Oberflächenentwässerung der Dorfmitte kümmern.

Für die weiter Interessierten noch ein paar Details: In zwei Verträgen wollte der Investor diese Maßnahme regeln. In einem sollte das Feld vom Landwirt gekauft werden und in einem sogenannten städtebaulichen Vertrag sollte der Sportplatz von der Gemeinde gekauft werden. Im städtebaulichen Vertrag werden u.a. der Kaufpreis des Sportplatzes, die Kosten für die Bauleitplanung (Planungskosten, Gutachten, etc.) die Erschließung der gesamten Fläche sowie die Vertriebskosten beschrieben. Außerdem wurde festgelegt, dass nach Ende der Maßnahme abgerechnet wird. Von dem Überschuss des Investors sollte die Gemeinde einen Anteil bekommen.

Ein weiterer nicht unerheblicher Teil der Finanzierung sollte im Übrigen aus dem B-Plan 30 gedeckt werden. (Bebauungsplan an die Seniorenwohnanlage angrenzend. Dort war die Pflegestation geplant)

Der städtebauliche Vertrag macht für den Investor nur Sinn, wenn er sicher ist, das er alle Flächen der Planung erwerben kann. Der Gewinn für den Investor erstreckt sich über beide Grundstücke, von dem Gewinn der beiden Grundstücke würde die Gemeinde auch ihren Anteil bekommen.

Anfang dieses Jahres hatte die Gemeinde eine Kreditgenehmigung von der Kommunalaufsicht erwirkt, weil mit dem Verkauf des Grandplatzes allein der Kunstrasenplatz nicht finanziert werden konnte. Der Kredit sollte die Zeit überbrücken, bis zur Endabrechnung mit dem Investor und dessen Gewinnausschüttung.

Die Zusage für die gesamte Bauleitplanung lag damals noch nicht vor, zwischenzeitlich hat der Fachdienst Regionalentwicklung Ratzeburg dies positiv bestätigt. Der fertige vorliegende städtebauliche Vertrag könnte jetzt unterschrieben werden.

Ob der Investor und der Landwirt mit den angekündigten großen Änderungen einverstanden sind, ist fraglich und der fehlende „Grundstückstausch“ hilft auch nicht am Neuen Weg bei der Oberflächenentwässerung. Das fehlende Mietwohnungsangebot bliebe weiterhin bestehen.

Natürlich unterstützen wir gern die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beim Pflanzen einer jeden Blumenzwiebel und erfreuen uns an blühenden Wegrändern. Aber wir verlieren dabei nicht den Blick auf eine gute Dorfentwicklung, insbesondere den dringend benötigten Kunstrasenplatz.