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Solarpark in Börnsen?

  • Nina Scheer: Vorrang Erneuerbarer Energien muss auch von der Landesregierung eingehalten werden

Nina Scheer vertritt uns im BundestagZur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, keine Sondergenehmigung für den Solarpark an der A1 in Großhansdorf zu erteilen, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion: 

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist gefordert, den bundesgesetzlich bereits im Sommer 2022 geschaffenen  Vorrang Erneuerbarer Energien zu beachten, wonach Erneuerbare Energien im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Seit Verabschiedung der Gesetzesnovelle durch den Bundestag im Sommer 2022 hatte die CDU-geführte Landesregierung ausreichend Zeit, hierfür die landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ich erwarte, dass dies nun umgehend nachgeholt wird. Im Ergebnis kann es nicht sein, dass für Klimaschutz benötigte Vorhaben wie die verstärkte Solarenergienutzung entgegen den gesetzlichen Rahmenbedingungen behindert wird. Das wäre das Gegenteil von zu beschleunigender Energiewende. Mit den bundesgesetzlichen Änderungen am Baugesetzbuch vom Sommer 2022 sind Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Breite von 200 m entlang von Autobahnen und Schienenwegen zu privilegieren. Dies gilt es seitens der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit einer Überarbeitung des Regionalplanes und in künftigen Planungsprozessen zu beachten.“ 

Aufgaben von Ausschussvorsitzenden

Nach der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein haben die Ausschussvorsitzenden die Aufgabe, zu den Sitzungen einzuladen, die Tagesordnung nach Beratung mit dem Bürgermeister festzusetzen und die Verhandlungen der Ausschüsse zu leiten.
Für die inhaltliche Vorbereitung der Tagesordnungspunkte ist der Bürgermeister selbst zuständig. Das steht zwar nicht ausdrücklich in der Gemeindeordnung (GO), ergibt sich aber sowohl formal als auch inhaltlich aus dem Text der GO:
§ 50 GO, Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters, geregelt in Absatz 1:
“Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich”.  Im Kommentar Bracker/Dehn heißt es dann hierzu: “Beschlüsse der Gemeinde im Sinne von § 50 Abs. 1 GO sind neben den Entscheidungen der Gemeindevertretung auch Ausschuss-Beschlüsse, obwohl dies im Gesetzestext des § 50 GO nicht ausdrücklich bestimmt ist”.
Dabei geht es laut Kommentar um die “inhaltliche kommunalpolitische Kompetenz des Bürgermeisters, Initiativen und Vorstellungen für die Entscheidungen der GV zu entwickeln, …”.
Mit diesen Regelungen soll gewährleistet werden, dass Entscheidungen vorbereitet werden, die am Ende auch mehrheitsfähig sind, denn der Bürgermeister wird auf Vorschlag der stärksten Fraktion gewählt, und die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss entsprechen unabhängig vom Vorsitz denen in der Gemeindevertretung.

Lob und Tadel

Es geschah relativ plötzlich, die Sanierung des Fuß -Radweges der Börnsener Str. beim Wasserwerk (siehe Bild). Der mit Betonsteinen gepflasterte Weg war bereits sehr uneben geworden. Daher wurde die gesamte Pflasterung aufgenommen und neu verlegt. Perfekt konnte man dazu sagen. Der angrenzende Zaun wurde vor der Baumaßnahme abgebaut und wurde nach den Pflasterarbeiten wieder an den Pfählen angebracht. Der Zaun, welcher einmal einen Jägerzaun ersetzte, war leider schon damals vor 15 Jahren mit den Spitzen nach oben eingesetzt worden, wozu keine Notwendigkeit bestand. Aus der Erkenntnis, dass dieses eine unnötige Gefährdung besonders für Radfahrer bedeutet, wurde in der Bau-Plan-Ausschusssitzung der Vorschlag gemacht, den Zaun mit den Spitzen nach unten anzubringen. Dieses wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig befürwortet. (Protokoll vom 24.10.2022). Die Anbringung des Zauns erfolgte bedauerlicherweise nicht wie beschlossen.

Bau- und Planungsausschuss 29.8.22

Es war eine sehr gemischte und lange Sitzung. Im Bericht des Vorsitzenden und des Bürgermeisters wurde über diverse Angelegen berichtet. Hier einige Punkte:

– ein neues 30 km/h Schild, dort wo es die Börnsener Str. den Berg heruntergeht. Niemand hatte eine Erklärung dafür. In dem Zusammenhang wurde die neue Fahrbahndecke lobend erwähnt, gleichzeitig aber die schlechte Fahrradinfrastruktur in Börnsen kritisiert wie holprige Oberflächen und schmale Wege. -jetzt weiterlesen

Börnsen erleben

Gelungenes Koppelfest

Am 30. Juli 2022 veranstaltete ein Orga-Team aus der Hellholz-Siedlung bei allerbestem Wetter ein Straßen- bzw. Koppelfest für die Straßen: Neuer Weg, Grüner Weg, Am Hellholz, Hellholzstieg und Hellholzkamp.
Das wir hier schon richtig gut feiern konnten, haben Straßenfeste im Grünen Weg und im Hellholzkamp in den vergangenen Jahren gezeigt. Dieses Fest sollte dazu beitragen, dass alle Anwohner hier auf der Koppel dabei sein können, um sich in gemütlicher Runde näher kennenlernen zu können, und um nette Gespräche zu führen.
Es wurden alle Anwohner, und auch zwei Familien aus der Ukraine, der oben genannten Straßen, durch persönliche Gespräche an der Haustür und Flyer mit Rückantwort, eingeladen. Auf diese Weise konnten wir eine bessere Planung vornehmen.

Es wurden zwei größere Zelte aufgebaut, ein Grillpavillon und eine Bühne für den Discjockey Jens Buck. Mit dem guten Angebot an Grill-Speisen und Getränken konnten wir ca. 140!! Anwohner der Koppel begeistern. Diese gute Stimmung bei bester Musik und tanzfreudigen Publikum endete gegen 24.00 Uhr.

Dass so viele Nachbarn dabei waren, hat das Orga-Team natürlich sehr erfreut. Wir möchten uns auf diesem Weg nochmal für eure Teilnahme bedanken.
Zum Orga-Team gehören: Jens Buck, Conny Breyer, Anna und Peter Janke, Ute und Burkhard Taft, Tina und Heiko Lührs, Karin Meier-Braatz und Lothar Zwalinna

Ihr Lothar Zwalinna
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Vollsperrung der Börnsener Straße zwischen Hamfelderedder und Rudolf-Donath-Weg ab 11.07.2022!

Aufgrund von Straßensanierungen wird der Teilbereich der Börnsener Straße zwischen der Einmündung „Hamfelderedder“ und der Einmündung „Rudolf-Donath-Weg“ ab dem 11.07.2022 bis voraussichtlich 31.08.2022 voll gesperrt

Die Einfahrt in die Straßen „Kirchweg“ und „Rudolf-Donath-Weg“ bleibt jeweils von einer Seite der Börnsener Straße möglich.

Die Umleitung für den überörtlichen Verkehr verläuft in beide Richtungen über:

Börnsener Straße – K80 Lauenburger Landstraße – K80 Alte Landstraße – L208 Stubbenberg – L208 Richtung Kröppelshagen – L208 Dorfstraße – B207 Schwarzenbeker Landstraße – Zwischen den Kreiseln – Börnsener Straße.

Der Nahverkehr wird entsprechend umgeleitet. Bitte achten Sie auf mögliche geänderte Fahrzeiten. Der Schülerverkehr nach den Sommerferien wird sichergestellt.

Für Fußgänger bleibt die Börnsener Straße.passierbar. 

Im Zuge der ersten Sperrung wird der Kirchweg von oben und der Rudolf- Donath- Weg von unten erreichbar sein. 

Zu jeder Zeit werden Hinweisschilder über die aktuelle Sperrung informieren. 

 

Neues aus der Gemeinde

Die Bauarbeiten des Abwasserverbandes verzögern sich noch, die Sperrung der Lauenburger Landstraße (K80 ehemals B5) ist verschoben. Es sind  noch vorbereitende Arbeiten wie eventuelle Munitionsbelastung zu untersuchen Die neue Schutzwasserleitung ist aber unbedingt erforderlich um  die Neubaugebiete in Escheburg zu entsorgen. Wir informieren dann rechtzeitig über die Baumaßnahmen.

Felix Budweit

Neues aus der Gemeinde

In Börnsen wird fleißig gebaut. Das Regenrückhaltebecken hinter der Schule wurde fertiggestellt. Jetzt ist auch die ungeregelte Einleitung aus der Dalbek-Schule und Kita in die Dalbek-Schlucht beendet. Die Regenwasserleitungen wurden vom Kita-Parkplatz über den Rasenplatz in das neue Rückhaltebecken geleitet. Für den Tiefbau musste der Kita-Parkplatz eine Zeit lang gesperrt werden.

Auch die schweren Erdarbeiten für die Sportanlagen sind beendet. Hier wurde ein neues, einheitliches Bodenniveau hergestellt. Die gesperrten Parkplätze gegenüber der Schule sind wieder frei verfügbar. Trotzdem sind natürlich noch viele Baufahrzeuge erforderlich, um den Kunstrasenplatz, die Sportanlagen und die Stellplätze für PKW fertigzustellen. Der Fußweg zur Schule wird im Hamfelderedder weiter mit Baken gesichert, ein Parken ist aufgrund der geringen Straßenbreite nicht mehr möglich.

Es wird mit der Fertigstellung der Sportanlagen im -jetzt weiterlesen

Landtagswahl in Börnsen

Kandidaten-Plakat LTW 2022Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungsglück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.

Unsere Kandidaten wurden noch am 31. März vom Eise befreit.
   Sie empfehlen sich wärmstens
und wünschen sich eine gute Wahlbeteiligung am 8. Mai.

Lehrschwimmbecken Dalbekbad

   Lehrschwimmbecken Dalbekschule -kurz vor der Fertigstellung
Die SPD unterstützt das Vorhaben der Gemeinde ein Lehrschwimmbecken südlich des Sportgeländes zu bauen. Nach Meinung vieler Eltern fehlt den Grundschulkindern, bedingt durch die Pandemie, der Schwimmunterricht. Es wäre das erste naturbelassene Becken in Schleswig-Holstein welches aus ökologischen wie ökonomischen Gründen nur durch Regenwasserzufluss gespeist wird, -stimmt nicht ganz, da bereits eine “Badeanstalt” unterhalb der Waldschule in den 1920-er Jahren angelegt wurde. Des Weiteren wird das Schwimmbecken von der Bürgerhaus-Solaranlage mit Wärme versorgt. -jetzt weiterlesen

Die guten Kandidaten

Anika u. Thomas
Anika Pahlke unsere Landtagskandidatin
Thomas Losse-Müller: unser Spitzenkandidat für SH.

HEUTE BEGINNT ZUKUNFT!

Dieses Jahr ist für uns Schleswig-Holsteiner ein sehr wichtiges Jahr – im Blickpunkt steht die Landtagswahl im Mai 2022. Das Ergebnis hat auch direkten Einfluß auf unseren Ort, in dem wir wohnen und leben.
Was ist wichtig für unser Land, was muss passieren, was wünsche ich mir! Wir möchten mit Ihnen in den Dialog treten, schreiben Sie uns, reden Sie mit uns, spre­chen Sie uns an. Sie, die Bürger werden entscheiden!
Wir haben zwei sehr gute Kandidaten/innen:
Anika Pahlke aus Aumühle bewirbt sich für ein Mandat im Landtag.
Thomas-Losse Müller unser Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.
Zwei wirklich gute Leute, die sich um Ihre Stimme bewerben!

Nachtragshaushalt 2021/2022 – Chance für eine neue Sporthalle vertan?

In dem vom Amt, mit den Vorgaben von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vorgelegten Nachtragshaushalt 2021/2022 sind Einnahmen und Ausgaben weiterhin unausgeglichen.

Die Gemeinde ist mit Kosten belastet, die insbesondere aus dem Bereich Kindertagesstätten und Schule resultieren. Dies betrifft ebenfalls die von der Gemeinde zu zahlende Amts- und Kreisumlage. Darüber hinaus werden Projekte umgesetzt, die den Haushalt zusätzlich belasten. Unsere Vorschläge zur Einnahmengenerierung sehen wir nicht.

Damit ergibt sich eine Gesamtverschuldung Ende 2021 von € 7.874.000,00, und eine Gesamtverschuldung Ende 2025 von € 15.241.000,00. Dabei ist der Bau der neuen Sporthalle nicht mehr im Haushalt enthalten. Schade, -jetzt weiterlesen

Neues aus der Gemeinde

Der „Festausschuss“ der Gemeinde hatte am 20.11. einen „ADV-ENTS Warm-up“ auf dem Schulhof der Dalbekschule organisiert. Neben vielen Buden und Ständen war der Schulhof weihnachtlich dekoriert und beleuchtet. Die Veranstaltung erfolgt nach 3G Regeln jeder Teilnehmer musste seinen Impfstatus nachweisen bzw. seinen Test und Ausweis vorlegen. Es gab gute Live Musik und man konnte Freunde und Bekannte wieder treffen. Einfach eine gute Idee des Festausschusses – Vielen Dank!

Ende Oktober starteten die Bauarbeiten zu den neuen Sportanlagen am -jetzt weiterlesen